24 Kommunen gemeinsam auf dem Weg - Stromkonzessionierungsverfahren -

Die Verhandlungen für die Vergabe der Stromkonzessionen ab dem 01.01.2012 sind beendet. Festzustellen ist bereits jetzt, dass die Ergebnisse, die der Arbeitskreis
Energie der Bürgermeisterkreisversammlung gemeinsam mit dem Büro Becker
Büttner Held erzielt hat, deutlich besser als der bisherige Konzessionsvertrag sind. Alle Ergebnisse wurden am Samstag in zwei Veranstaltungen den kommunalen Entscheidungsträgern der 24 Kommunen vorgestellt.

Die 24 Kommunen (in dieser Größenordnung bundesweit einmalig) hatten den Verhandlungsführern mit auf den Weg gegeben, ein ergebnisoffenes Verfahren zu organisieren. Dies bedeutete, dass sowohl der Abschluss eines reinen Konzessionsvertrages (so wie jetzt auch) als auch das Modell einer möglichen Kooperation verhandelt werden sollte. Als Ausgangspunkt für ein konkretes Modell diente die von den Kommunen im vergangenen Jahr in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie.

Sechs Bewerber haben ein verbindliches Angebot für einen Konzessionsvertrag abgegeben. Davon sind vier Angebote (Eon Mitte ag, Städtische Werke Kassel ag, NBB, EWS) für das gesamte Gebiet der 24 Kommunen und jeweils zwei Angebote nur für eine Kommune – die Gemeinde Reinhardshagen (Versorgungsbetrieb Hann. Münden) und die Stadt Baunatal (Stadtwerke Hameln).

Alle Vertragsangebote fußen auf einem Entwurf der Kommunen, so dass sie ausgesprochen kommunalfreundliche Regelungen enthalten, nicht nur was die Höhe der Konzessionsabgabe betrifft: Auch zu Mitwirkungspflichten bei Baumaßnahmen oder Folgekostenregelungen, wenn Leitungen verlegt werden müssen sind kommunalfreundliche Regelungen enthalten. Nach Auswertung der Verträge und der Abweichungen vom Vertragsentwurf ergibt sich eine bestimmte Reihenfolge der Bieter, die in den kommenden Beratungen verfahrenskonform berücksichtigt  werden muss.

Nach Auswertung der drei verbindlichen Angebote für ein Kooperationsmodell Eon Mitte ag, Städtische Werke Kassel ag, NBB) ergeht seitens des Büros Becker
Büttner Held die klare Empfehlung an die Kommunen, ein solches Kooperationsmodell umzusetzen. Dieses sichert kommunalen Einfluss auf die Qualität und die Entwicklung des Netzes und kann zu wirtschaftlich minimierten Risiken umgesetzt werden. Alle drei Angebote haben eine kommunale Mehrheit von mindestens 51 % an einem regionalen Versorgungswerk akzeptiert und befinden sich auf Augenhöhe, so dass in der nun folgenden Diskussion politisch abgewogen und entschieden werden muss. So unterschiedlich die Bewerber sind, so unterschiedlich waren auch die vorgestellten denkbaren Kooperationen und deren zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten. Neben den wirtschaftlichen, rechtlichen und technischen Kriterien liegt den Kommunalpolitikern aber auch die regionalpolitische Auswirkung am Herzen. Entsprechende Kriterien, wie bspw. Ausbildungs- und Arbeitsplätze, regionale Wertschöpfung und kommunaler Einfluss auf zukünftige Entscheidungen, wurden in den Fragenkatalog an die Bewerber eingearbeitet.

Die Entscheidung für eine Kooperation oder doch nur einen reinen Konzessionsvertrag trifft jede Gemeindevertretung und jede Stadtverordnetenversammlung in den kommenden Wochen selbst. Gleichwohl warben die Bürgermeister eindringlich den eingeschlagenen Weg auch gemeinsam zu Ende zu gehen und eine Kooperation mit der Eon Mitte AG einzugehen. Denn in der Solidarität  der 24 höchst unterschiedlich strukturierten Kommunen liegt auch die Stärke, die kommenden Herausforderungen zu bewältigen.