Hessische Bürgermeister demonstrieren in Wiesbaden

Hessische Bürgermeister und weitere Kommunalpolitiker hatten sich am Montag, dem 22. November 2010, vor dem Hessischen Landtag in Wiesbaden eingefunden, um gegen die hessische Landesregierung und die sie tragenden Parteien zu demonstrieren, da der hessische Finanzminister mit einem weiteren Griff in den kommunalen Finanzausgleich ca. 360 Millionen Euro den Städten, Gemeinden und Kreisen des Landes Hessen entziehen will. Unter dem Motto „Finger weg vom kommunalen Geld“ stand denn auch die Veranstaltung der drei kommunalen Spitzenverbände, dem Hessischen Städtetag, dem Hessischen Städte- und Gemeindebund und dem Hessischen Landkreistag, die gemeinsam zu dieser kommunalen Großdemonstration aufgerufen hatten. Die Landesregierung will dem Kommunalen Finanzausgleich in jedem Jahr 360 Millionen Euro entziehen, indem drei wichtige kommunale Steuerbeteiligungen (Grunderwerbssteuerzuweisung an Landkreise und kreisfreie Städte, Beteiligung an der Gewerbesteuerumlage und Einnahmen aus der Kfz-Steuer) auf Dauer gestrichen werden. Auch Bürgermeister Klaus-Dieter Henkelmann reiste nach Wiesbaden, um sich gemeinsam mit seinen Amtskollegen gegen die Schwächung der Kommunen einzusetzen. „Unsere Gemeinde muss schon erheblich unter der Wirtschaftskrise leiden, die neuen Pläne des Landes Hessen sind daher nicht mehr akzeptabel. Umso erfreulicher und wichtiger ist es, dass die Kommunen sich jetzt gemeinsam für ihre zukünftige Handlungsfähigkeit stark machen,“ so Bürgermeister Klaus-Dieter Henkelmann, der darüber hinaus betont, dass eine neu eingeführte Kompensationsumlage ab dem kommenden Jahr die kommunalen Haushalte erneut belasten würde.“ Das Land lässt sich immer neue Dinge einfallen, um die Kommunen weiter zu strangulieren“, so Henkelmann weiter.

Von den Städten, Gemeinden und Landkreisen in Hessen sind derzeit fast 90 % nicht in der Lage, ihren Haushalt auszugleichen. Ursache dieser roten Zahlen sind zum einen die aufgrund der weltweiten Wirtschaftskrise eingebrochenen Steuereinnahmen. Zum anderen übertragen der Bund und das Land Hessen den Kommunen ständig neue und kostenspielige Aufgaben. “Mit diesen Spielchen muss Schluss sein. Wenn Bund und Land neue Leistungsgesetze beschließen, dann sollen sie diese auch bezahlen!“ so Bürgermeister Henkelmann.

Die drei Vertreter der kommunalen Spitzenverbände Stefan Gieltowski (Präsident des Hessischen Städtetages und Oberbürgermeister von Rüsselsheim), Karl-Heinz Schäfer (Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes und Bürgermeister von Pohlheim) und Erich Pipa (1. Vizepräsident des Hessischen Landkreistags und Landrat des Main-Kinzig-Kreises) belegten im Rahmen der Versammlung, dass die Kommunen ihre Aufgaben nicht erledigen können, wenn das Land seinen Haushalt zu Lasten der Kommunen sanieren werde.

Der hessische Minister der Finanzen Dr. Thomas Schäfer (CDU) stand den Teilnehmern der Protestveranstaltung ebenso Rede und Antwort wie die Vertreter der fünf im Landtag vertretenen Parteien.

Bürgermeister Klaus-Dieter Henkelmann hält es für absolut notwendig, dass die hessischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Landräte ihre Interessen über Parteigrenzen hinweg gegen die Landesregierung vertreten. „Ich habe bereits im Jahre 1991 gegen die damalige „Regierung Eichel“ in Wiesbaden demonstriert und werde es auch weiter tun, weil ich die Interessen unserer Gemeinde, der Gemeinde Breuna, vertreten werde.“