Inhalt:
Bericht von der 6. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Breuna in der Legislaturperiode 2011 bis 2016 am 20.12.2011 im Dorfgemeinschaftshaus Oberlistingen
Mit Einladung vom 12. Dezember 2011 hatte der Vorsitzende der Gemeinde-vertretung, Gerhard Koch, die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstands zur letzten Sitzung des Jahres 2011 in das Dorfgemeinschaftshaus nach Oberlistingen eingeladen. 15 von 23 Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern waren der Einladung gefolgt, davon 11 von 16 Mitgliedern der SPD-Fraktion sowie 4 von 7 Mitgliedern der CDU-Fraktion. Vom Gemeindevorstand waren alle 7 Mitglieder anwesend. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und fragt, ob gegen Inhalt, Form und Frist der Einladung Einwände erhoben würden. Dies ist nicht der Fall. Der Tagesordnungspunkt 5 Bauleitplanung der Gemeinde Breuna; hier: Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Erzeugung und Nutzung von Bioenergie im Ortsteil Wettesingen, wird sodann von der Tagesordnung abgesetzt.
Bürgermeister Henkelmann stellt das Investitionsprogramm der Gemeinde
Breuna für den Planungszeitraum von 2011 bis 2015 vor, wobei er insbesondere auf die Jahre 2013 bis 2015 eingeht. Das Investitionsprogramm beinhaltet alle jetzt absehbaren Investitionen der Gemeinde Breuna für den Planungszeit bis 2015. Das Investitionsprogramm wird ohne Diskussion zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss einstimmig verwiesen.
Tagesordnungspunkt 2: Vorlage der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2012
Rede zum Haushalt 2012 von Bürgermeister Henkelmann:
„Herr Vorsitzender,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
erlauben Sie mir zu Beginn der Einbringung des Haushalts für das kommende Haushaltsjahr 2012 einige Ausführungen zu der Lage der Finanzen in Deutschland und den Zusammenhängen zwischen Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik.
Wie in den vielen Jahren zuvor bringe ich heute für den Gemeindevorstand einen Haushalt ein, der, das kann ich schon vorweg nehmen, ausgeglichen ist und einen Überschuss im ordentlichen Ergebnis von 160.789 Euro ausweist. Das ist ein sehr positives Ergebnis.
Wenn Sie in den vergangenen Tagen die HNA gelesen haben, und ich lese auch die Berichte aus den Gemeinden, die nicht dem Altkreis Wolfhagen angehören, dann können Sie sehen, dass dies die absolute Ausnahme in unserem Landkreis aber auch darüber hinaus ist und wir in unserer Gemeinde stolz sein können, dass wir nach den Turbulenzen der Jahre 2009 und 2010 auch nach 2011 es wieder geschafft haben, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, auch wenn die Rahmenbedingungen äußerst schwierig sind. Die meisten Kommunen schieben teilweise Defizite in Millionenhöhe auch im kommenden Jahr vor sich her und es ist bei vielen Kommunen zu befürchten, dass sie aus eigener Kraft nicht mehr aus dem Dilemma herausfinden werden. Daran kann man erkennen, dass wir in der Gemeinde Breuna in den vergangenen Jahren unsere Hausaufgaben durchaus gemacht haben, mit einer gewissen Weitsicht gewirtschaftet und dennoch wichtige Investitionen insbesondere in der energetischen Sanierung unserer Gebäude vorgenommen haben, auch wenn ich mir bewusst bin, dass viele Einflüsse von außen kommen und wir oft nicht einschreiten können, wenn beispielsweise durch den Bund oder das Land ein neues Leistungsgesetz zu Lasten der Städte, Gemeinden und Kreise beschlossen wird, auch ohne dafür einen finanziellen Ausgleich herzustellen. Aber dafür wird durch das Hessische Finanzministerium der Schutzschirm angepriesen. Wir wollen nicht unter diesen, werden wahrscheinlich auch die Kriterien nicht erfüllen. Wer unter diesem Schirm dann gelandet ist, der darf dann noch einschneidendere Maßnahmen im Ausgabenbereich treffen. Ferner werden auf der Einnahmenseite massive Erhöhungen beispielsweise der Grundsteuern verlangt.
Wir alle wissen, dass wir nach 2008, 2009, erneut in einer der schlimmsten Wirtschaftskrisen nach dem Zweiten Weltkrieg stecken. Und bis zum heutigen Tage kann uns keiner garantieren, ob es mit der Eurozone in den kommenden Jahren so weiter gehen wird. Und wenn es weiter gehen wird, kann keiner sagen, wie es dann weiter gehen wird. Fest steht, dass durch immer neue Leistungsgesetze, wie zum Beispiel die Mindestverordnung im Kindergartenbereich oder dem Griff des Landes Hessen in den kommunalen Finanzausgleich massiv Mittel der Steuerverbundmasse entzogen werden. Insgesamt fehlen dem Finanzausgleich 344 Millionen Euro. Dies führt dazu, dass trotz der guten Konjunktur und der daraus resultierenden Steuermehreinnahmen, die Schlüsselzuweisung des Landes für die Gemeinde Breuna unter dem Niveau des Jahres 2000 liegen, wir aber bei den Ausgaben des Jahres 2012 sind. Ferner wird mit weiteren Tricks (Kompensationsumlage) versucht, die Städte und Gemeinden aber auch die Landkreise immer weiter auszubluten. Wohin dies letztendlich führen wird, kann ich nicht abschätzen. Fest steht jedoch, dass sich Städte, Gemeinden und Kreise mittlerweile dazu genötigt sehen, Prozesse gegen das Land Hessen anzustrengen, um durch den Staatsgerichtshof geklärt zu bekommen, wie die Ausstattung der kommunalen Familie in finanzieller Hinsicht aussehen muss. Allein unsere Zahlungen für die Kreis- und Schulumlage erhöhen sich um ca. 200.000 Euro gegenüber dem Jahre 2011.
Dennoch bleibt anzumerken, dass unser Haushalt 2012 als ein positiver Haushalt mit dem erwarteten Überschuss von 162.000 Euro bezeichnet werden kann. Und der Blick in die mittelfristige Finanzplanung zeigt, dass sich die positive Entwicklung auch im Planungszeitraum 2013 bis 2015 fortsetzen könnte, wenn es keine Abwärtsentwicklung der Konjunktur gibt , der Euro stabil bleibt und Bund und Land nicht weiter Aufgaben auf die Städte und Gemeinden übertragen ohne für eine entsprechende Finanzierung zu sorgen.
Die Zahlen machen deutlich, dass die Gemeinde Breuna wirtschaftlich gut aufgestellt ist aber negative wirtschaftliche Entwicklungen nicht einfach abfangen kann und daher weiterhin bestrebt sein muss, neue Aufgaben nach ihrer Notwendigkeit hin kritisch zu hinterfragen, alle Gebührenhaushalte auszugleichen und neue sichere Ertragsquellen, wie zum Beispiel Windkraftanlagen auf gemeindlichen Flächen, zu erschließen.
Es bleibt noch zu erwähnen, dass für 2011 eine Kreditaufnahme in Höhe von 500.000 Euro zur Finanzierung von investiven Maßnahmen vorgesehen ist. Der Kreditaufnahme stehen dabei Finanzanlagen in Höhe von 520.000 Euro (Beteiligung an der Energie Waldeck-Frankenberg und der Energiegenossenschaft Wettesingen) gegenüber. Ferner ist eine Schuldentilgung von 280.000 Euro vorgesehen.
Ich gehe nun im Einzelnen mit einigen PowerPoint-Folien auf unseren Haushalt ein:“
Danach trägt Bürgermeister Henkelmann die wichtigsten Daten und Fakten zum Haushaltsjahr 2012 vor. Der Haushalt beläuft sich insgesamt bei den Erträgen im Ergebnishaushalt auf 6.319.590 Euro, bei Aufwendungen im Ergebnishaushalt auf 6.058.101 Euro. Hinzu kommen Finanzerträge in Höhe von 52.500 Euro und Aufwendungen für Zinsen und Ähnliches in Höhe von 153.200 Euro, so dass das Ordentliche Ergebnis ein Plus 160.789 Euro beschert. Damit legt der Gemeindevorstand auch im Jahre 2012 der Gemeindevertretung einen ausgeglichenen Haushalt vor. Der Haushalt sieht eine Kreditaufnahme in Höhe von 500.000 Euro vor, die Tilgung beträgt 280.000 Euro. Der Kreditaufnahme stehen Investitionen in Höhe von 1.634.000 Euro gegenüber. Als das Wichtigste bezeichnet Bürgermeister Henkelmann die Tatsache, dass der Haushalt 2012 ohne Abgabenerhöhungen auskommt. Die Friedhofsgebühren mussten bereits im letzten Herbst angehoben werden, da aufgrund der massiven Unterdeckung es das Haushaltskonsolidierungskonzept für 2010 bereits vorsah. Die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahre 2015 zeigt auf, dass sich die Haushaltssituation weiter entspannen kann, wenn die Rahmenbedingungen sich nicht verschlechtern. Im Ergebnishaushalt sind neben dem allgemeinen Unterhaltungsaufwand sowie den Personalkosten und den Bewirtschaftungskosten insgesamt noch zusätzlich Mittel für die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für die Gesamtgemeinde in Höhe von 20.000 Euro mit einem Bundeszuschuss in Höhe von 16.000 Euro, die Fassadensanierung „Alte Schule“ Wettesingen mit 30.000 Euro, die Deckendämmung und der Innenanstrich des Kindergartens Breuna mit 15.000 Euro, die Dämmung der Heizungsnischen und Innenanstrich des Kindergartens Oberlistingen mit 10.000 Euro, die Sanierung der Abwasserpumpstation Rhöda mit 30.000 Euro veranschlagt.
Der Aufwand beträgt für
a) die Sach- und Dienstleistungen 1.281.715 Euro,
b) das Personal mit 1.497.400 Euro,
c) die Abschreibungen 1.177.550 Euro,
d) die Zuwendungen und Zuschüsse 329.500 Euro,
e) die sonstigen Steuern und steuerähnlichen Aufwendungen (Kreis- und Schulumlage, Gewerbesteuerumlage) 1.675.700 Euro.
Die Schwerpunkte der Investitionen liegen im Jahre 2012 im Bereich der Wasserversorgung. Hier sollen der Hochbehälter und der Tiefbrunnen in Wettesingen mit insgesamt 420.000 Euro saniert werden. Ferner sind Investitionsmaßnahmen im Bereich der Feuerwehr vorgesehen.
Die wichtigsten Investitionen des Jahres 2012 sind:
Grunderwerb in Höhe von 30.000 Euro,
Umbau Feuerwehrgerätehaus Breuna mit 415.000 Euro,
Programm „Jung kauft Alt“ 5.000 Euro,
Photovoltaikanlage Feuerwehrgerätehaus Breuna 60.000 Euro,
Abschreibungsanteile Kläranlage Volkmarsen 20.000 Euro,
Umbau und Erneuerung Hochbehälter Wettesingen 300.000 Euro,
Erneuerung Tiefbrunnen Wettesingen 120.000 Euro,
Rekultivierung Erddeponie Wettesingen 35.000 Euro,
Erwerb Silossystem für Winterstreugut 14.500 Euro,
Landeseinheitliche Radwegebeschilderng 10.000 Euro,
Umbau Friedhofshalle Breuna 15.000 Euro,
Zuschuss Feldwegebau 10.000 Euro,
Erneuerung Küche Zum Alten Rathaus Wettesingen 45.000 Euro,
Erwerb von Anteilen Energie Waldeck-Frankenberg 500.000 Euro,
Erwerb von Anteilen Energiegenossenschaft Wettesingen 20.000 Euro.
Abschließend betont Bürgermeister Henkelmann, dass man stolz darauf ist, erneut ein ausgeglichenes Zahlenwerk der Gemeindevertretung vorlegen zu können. Damit gehöre man zu den ganz wenigen Gemeinden im Landkreis Kassel aber auch im Bundesland Hessen. Henkelmann bittet abschließend, das Zahlenwerk an den Haupt- und Finanzausschuss zur weiteren Beratung zu überweisen, damit die Gemeindevertretung in der ersten Sitzung des Jahres 2012 das Zahlenwerk beschließen könne.
Tagesordnungspunkt 3: Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Gemeinde Breuna zum Zweckverband Energie Waldeck-Frankenberg (EWF) und die Beteiligung am Zweckverband mit 500.000 Euro
Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Haupt- und Finanzausschuss getagt. Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Andreas Schicker, erklärt, dass im Rahmen der Neuvergabe der Stromkonzessionen die Gemeindevertretung in einer Ausschreibung beschlossen hat, einen Konzessionsvertrag mit der EWF abzuschließen. Nach dem erfolgreichen Abschluss bietet die EWF in einem weiteren Schritt der Gemeinde Breuna an, bei einigen kommunalen Projekten zusammen zu arbeiten. Hierbei geht es unter anderem um die Übernahme der Märchenlandtherme Breuna sowie eines steuerlichen Querverbundes, die gemeinsame Entwicklung eines Windparks Rhödaer Holz und die Erdgasversorgung. Dies alles sind Projekte, bei denen die Gemeinde Breuna kurz- und mittelfristig von der Beteiligung eines starken Partners profitieren kann. Daher schlägt der Gemeindevorstand nach Aussage von Andreas Schicker vor, dass die Gemeinde Breuna eine Mitgliedschaft im Zweckverband der Energie Waldeck-Frankenberg beantrage und eine Beteiligung in Höhe von 500.000 Euro erwirbt. Hierfür erhält die Gemeinde Breuna sodann Sitz und Stimme in der Verbandsversammlung. Mit der entsprechenden Beteiligung wird dann die Gemeinde Breuna Miteigentümer an der Energie Waldeck-Frankenberg und kann dann Einfluss auf energiepolitische Ziele des rein kommunal ausgerichteten Energieversorgers nehmen. Darüber hinaus erklärt Schicker, dass eine Beteiligung am Zweckverband auch aus wirtschaftlicher Sicht Vorteile bringt. Der Zweckverband als regionaler Energieversorger habe in den vergangenen Jahren regelmäßig beträchtliche Gewinne erwirtschaftet und seinen Mitgliedern eine Rendite von durchschnittlich 6 % ausgezahlt. Bei der vorgeschlagenen Beteiligung in Höhe von 500.000 Euro wären dies Erträge in Höhe von 30.000 Euro im Jahr. Nach kurzer Diskussion, an der sich die beiden Fraktionsvorsitzenden, Marlies Weymann-Flörke von der SPD-Fraktion und Friedhelm Becker von der CDU-Fraktion beteiligen und Zustimmung für die Fraktionen signalisieren, beschließt die Gemeindevertretung sodann einstimmig:
1. Die Gemeinde Breuna wird zum 01.01.2012 Mitglied des Zweckverbandes Energie Waldeck-Frankenberg (EWF)
2. Die Gemeinde Breuna erwirbt eine Beteiligung am Zweckverband EWF in Höhe von nominal 500.000 Euro gegen Gewährung von Sitz und Stimme.
3. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den Beitritt zum Zweckverband EWF zu erklären und die weiteren Voraussetzungen zu erfüllen.
4. Die Mittel für den Erwerb der Beteiligung in Höhe von 500.000 Euro werden im Haushalt 2012 bereit gestellt.
Tagesordnungspunkt 4: Beratung und Beschlussfassung über den Austritt der Gemeinde Breuna aus dem Gasversorgungszweckverband Kassel
Auch hiermit hat sich der Haupt- und Finanzausschuss beschäftigt.
Andreas Schicker erklärt für den Haupt- und Finanzausschuss, dass die Gemeinde Breuna seit Jahren Mitglied im Gasversorgungszweckverbandes Kassel ist. Trotz aller Bemühungen sei es aber bis heute nicht gelungen, eine Gasversorgung für Breuna zu erreichen. Der zurzeit für den Gasversorgungszweckverband bestehende Konzessionsvertrag endet am 1. März 2013. Ein Interessenbekundungsverfahren für die Neuvergabe der Konzessionen laufe derzeit. Aus den Gesprächen mit der Geschäftsführung der Energie Waldeck-Frankenberg wird eine Versorgung mit Gas durch die EWF für die Gemeinde Breuna in Aussicht gestellt. Da die EWF jedoch nicht an dem Interessenbekundungsverfahren für das Gebiet des Gasversorgungszweckverbandes Kassel teilnehmen wird, ist eine Kündigung erforderlich. Damit könne die Gemeinde Breuna nur ein eigenständiges Verfahren für die Vergabe der Gaskonzession ab 2013 anschieben.
Nach kurzer Diskussion stimmen die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter einstimmig dem Austritt aus dem Gasversorgungszweckverband zum 1. März 2013 zu.
Tagesordnungspunkt 5: Bauleitplanung der Gemeinde Breuna;
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Erzeugung und Nutzung von Bioenergie im Ortsteil Wettesingen
(Bebauungsplan Nr. 26 "Sonderbaugebiet Bioenergie Wettesingen") - Änderung des Beschlusses vom 05.05.2011 -
Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung genommen.
Tagesordnungspunkt 6: Ehrung ausgeschiedener langjähriger Mandatsträger
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gerhard Koch, und Bürgermeister
Klaus-Dieter Henkelmann ehren Herbert Toischer für seine langjährige Tätigkeit in den Gremien der Gemeinde Breuna. Herbert Toischer war von 2001 bis zum Jahre 2008 Mitglied der Gemeindevertretung und ab dem Jahre 2008 bis zum Jahre 2011 Mitglied des Gemeindevorstands. Ferner gehörte Herbert Toischer von 2001 bis 2006 dem Ortsbeirat des Ortsteils Oberlistingen an. Für seine ehrenamtliche Tätigkeit erhält Herbert Toischer eine Urkunde sowie den Ehrenteller der Gemeinde Breuna und ein Buchgeschenk. Bürgermeister Klaus-Dieter Henkelmann bedankt sich für die kollegiale und gute Zusammenarbeit zwischen Herbert Toischer und den jeweiligen Gremien. Er habe sich stets für die Belange Oberlistingens aber auch der Gemeinde Breuna eingesetzt, wofür man sich sehr herzlich bedanke. Unser Foto zeigt den Geehrten eingerahmt von
Bürgermeister Henkelmann und Gemeindevertretungsvorsitzenden Koch.
Tagesordnungspunkt 7: Anfragen, Auskünfte, Mitteilungen
Bürgermeister Henkelmann ging auf den Antrag der Wilhelmsthaler Mineralwasser GmbH, Calden-Westuffeln, auf eine eventuelle Wasserlieferung durch die Gemeinde Breuna ein und erklärt, dass zu diesem Thema eine Bürgerversammlung Anfang des neuen Jahres einberufen wird.