Inhalt:
Bericht von der 4. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Breuna in der Legislaturperiode 2011 bis 2016 am 22. September 2011 in der Gaststätte Zum Alten Rathaus in Wettesingen
Zu der mit Einladung vom 13. September 2011 einberufenen Sitzung der Gemeindevertretung Breuna waren insgesamt 14 von 16 Gemeindevertretern der SPD und 4 von 7 Gemeindevertreter der CDU sowie 4 von 7 Mitgliedern des Gemeinde-vorstandes anwesend. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gerhard Koch, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass gegen Form, Frist und Inhalt der Ein-ladung keine Widersprüche erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war damit beschlussfähig.
Zu diesem Tagesordnungspunkt hatte der Haupt- und Finanzausschuss getagt. Andreas Schicker erklärte für den Haupt- und Finanzausschuss, dass man sich sehr intensiv mit diesem Tagesordnungspunkt befasst habe und die gemeindlichen Gremien insgesamt seit 2 Jahren am Verfahren beteiligt waren. Er erklärte, dass nach der Ausschreibung der Maßnahme durch das Büro Becker, Büttner, Held Berlin, das für 24 Kommunen des Landeskreises Kassel das Konzessionierungsverfahren durchgeführt habe, eine Empfehlung ausgesprochen worden sei. Diese Empfehlung lautet:
a) ein Versorgungswerk mit der E.on-Mitte zu gründen oder
b) einen Konzessionsvertrag mit der Energie Waldeck-Frankenberg in Korbach abzuschließen.
Nach Abwägen allen Für und Widers habe sich der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig für einen Konzessionsvertrag mit der Energie Waldeck-Frankenberg ausgesprochen. Für die SPD-Fraktion erklärte deren Vorsitzende Marlies Weymann-Flörke, dass sich die SPD-Fraktion mehrfach sehr intensiv um das Thema Strom-konzessionsverfahren in der Gemeinde Breuna beschäftigt habe. Man habe sich letztendlich für einen Konzessionsvertrag mit der Energie Waldeck-Frankenberg entschieden, da man das geringere Risiko damit eingehe, darüber hinaus direkt an den Landkreis Waldeck-Frankenberg angrenze und sich damit eine gute Perspektive mit einem Partner auf Augenhöhe, der kommunal geführt werde, verspreche. Für die CDU-Fraktion erklärte deren Vorsitzender Friedhelm Becker, dass man sich ebenfalls für einen Konzessionsvertrag mit der Energie Waldeck-Frankenberg ausspreche, da man nicht dafür sei, sich wirtschaftlich zu betätigen. Bei der Gründung eines gemeinsamen Versorgungswerkes mit 23 weiteren Städten und Gemeinden des Landkreises Kassel gebe es nach Beckers Ansicht zu viele Unabwägbarkeiten, sodass man lieber einen Konzessionsvertrag abschließen wolle. Darüber hinaus forderte Becker, ein Sonderkündigungsrecht nach 10 Jahren in den Konzessionsvertrag aufzunehmen. Nach kurzer und intensiver Aussprache beschloss die Gemeindevertretung einstimmig einen Stromkonzessionsvertrag mit der Energie Waldeck-Frankenberg mit einem Sonderkündigungsrecht nach 10 Jahren abzuschließen.
Tagesordnungspunkt 2: Beratung und Beschlussfassung über den Bau eines behindertengerechten Zugangs zur Mehrzweckhalle Wettesingen
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Bauen und Umwelt, Friedbert Kanne, berichtete aus der Sitzung des Ausschusses und verwies darauf, dass der Ortsbeirat Wettesingen dazu getagt habe und man den Senioren- und Behindertenbeauftragten der Gemeinde Breuna, Herrn Peter Burmester, eingeschaltet habe. Danach habe sich der Ausschuss erneut mit der Thematik beschäftigt. Für den Ausschuss empfahl Friedbert Kanne den behindertengerechten Ausbau, wie vorgesehen, vorzunehmen. Renate Seewald erklärte für die SPD-Fraktion, dass man mit dem vorgesehenen Ausbau eines behindertengerechten Zugangs am Eingang im Bereich der Mehr-zweckhalle zufrieden sei und diesen mittragen werde, da es sich ja um einen Antrag der SPD-Fraktion handele. Nach der gelungenen Sanierung der Mehrzweckhalle seit dem letzten Jahr sei dies der positive Abschluss der Sanierungsmaßnahmen. Für die CDU-Fraktion erklärte Gustav Uloth, dass man es seitens der Christdemokraten ebenfalls positiv bewerte, dass ein behindertengerechter Ausbau zur Mehrzweckhalle erfolge. Die CDU-Fraktion werde diese Maßnahme ebenfalls mittragen. Nach kurzer Diskussion beschloss die Gemeindevertretung einstimmig, beim Haupteingang zur Mehrzweckhalle Wettesingen einen behindertengerechten Eingang herstellen zu lassen. Die Kosten inklusive der Sanierung der bestehenden Treppe belaufen sich auf insgesamt 10.500 Euro.
Tagesordnungspunkt 3: Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2008 und die Entlastung des Gemeindevorstandes für das Haushaltsjahr 2008
Mit dem Jahresabschluss 2008 und der Entlastung des Gemeinde-vorstandes für das Haushaltsjahr 2008 hatte sich der Haupt- und Finanzausschuss ebenfalls beschäftigt. Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Andreas Schicker, zitierte dabei aus der Prüfungsbestätigung der Revision des Landkreises Kassel vom 24.08.2011. Darin heißt es: Der Jahresabschluss 2008 der Gemeinde Breuna wurde gemäß § 128 Hessische Gemeindeordnung sowie den Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik und der Gemeindekassenverordnung mit den zugehörigen Unterlagen geprüft. Das Ergebnis der Prüfung wird in diesem Schlussbericht zusammen-gefasst. Es wird bestätigt, dass der Ablauf der Haushaltswirtschaft auf der Grundlage des von der Gemeindevertretung beschlossenen Haushalts- und Nachtragshaushaltsplans grundsätzlich ordnungs-gemäß im Jahresabschluss nachgewiesen ist. Des Weiteren bestätigen wir im Allgemeinen die Vollständigkeit und Ordnungs-mäßigkeit des geprüften Jahresabschlusses. Eine abschließende Beurteilung des Haushaltsplans bleibt jedoch nach Kenntnisnahme dieses Schlussberichts der Gemeindevertretung vorbehalten.
In dem Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung heißt es zusammenfassend, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zeigt, dass die Gemeinde Breuna in der Lage ist, den Ressourcenverbrauch auszugleichen, um im Ergebnisplan einen Überschuss zu erwirtschaften. Es besteht jedoch nur sehr geringer Spielraum, zukünftige Konjunkturschwankungen abzufedern. Die Überschüsse sind angesichts der laufenden und noch anstehenden Investitionen im Bereich Wasser, Abwasser und Straßenbau notwendig. Nach den Ergebnissen des Jahresabschlusses 2008 ist die Gemeinde Breuna in der Lage, die Erfüllung seiner Aufgaben sicherzustellen.
Nach kurzer Diskussion in der Gemeindevertretung beschloss die Gemeindevertretung abschließend einstimmig:
a) Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 wird gemäß § 114a der HGO beschlossen.
b) Der Schlussbericht der Revision des Landkreises Kassel vom 24.08.2011 über die Prüfung des Jahresabschlusses der Gemeinde Breuna für das Haushaltsjahr 2008 wird zur Kenntnis genommen.
c) Dem Gemeindevorstand der Gemeinde Breuna wird für den von der Revision des Landkreises Kassel geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Breuna für das Haushaltsjahr 2008 gemäß § 114a der HGO Entlastung erteilt.
Tagesordnungspunkt 4: Antrag der SPD-Fraktion für ein Förderprogramm "Jung kauft Alt" - Förderung für Investitionen in neu erworbene Altbauten
Für die SPD-Fraktion erklärte Henning Finis, dass man fraktionsintern ein Förderprogramm erarbeitet habe, welches es in anderen Gemeinden auch schon gäbe. Die SPD-Fraktion sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Förderung von Investitionen in neu erworbene Altbauten des Programms „Jung kauft Alt“ der richtige Schritt in Bezug auf das Ausbluten der Gemeinden im ländlichen Raum sei. Man wolle damit jungen Menschen und Familien mit Kindern die Schaffung von Wohneigentum in gewachsener Umgebung erleichtern. Darüber hinaus wolle man dem demografischen Wandel entgegenwirken und dem Immobilienleerstand entgegentreten. Die SPD verfolge damit die Absicht, junge Familien in der Gemeinde zu halten bzw. hinzu zu gewinnen. Finis erklärte, dass die Bezuschussung möglichst einfach und unbürokratisch vonstatten gehen solle und das Programm ein Altbaugutachten umfasse und darüber hinaus daraus resultierende Renovierungsmaßnahmen in einem Zeitraum von max. 5 Jahren gefördert werden sollten. Für die CDU-Fraktion erklärte deren Vorsitzender Friedhelm Becker, dass man sich mit dem Thema ebenfalls beschäftigt habe und man Änderungsvorschläge unterbreiten wolle. Die Gemeindevertretung beschloss sodann einstimmig, den SPD-Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.
Tagesordnungspunkt 5: Ehrung ausgeschiedener langjähriger Mandatsträger
Bürgermeister Klaus-Dieter Henkelmann verabschiedete an diesem Abend zwei langjährige Mandatsträger, die nach der Kommunalwahl aus dem Dienst der Gemeinde Breuna ausgeschieden waren. Mit Urkunde sowie Ehrenteller der Gemeinde Breuna und einem Buchgeschenk wurden Karl-Heinz Gerland und Karl-Heinz Baake durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Gerhard Koch, und Bürgermeister Klaus-Dieter Henkelmann verabschiedet. Bürgermeister Henkelmann erwähnte, dass Karl-Heinz Gerland von 1985 bis 2011 Mitglied des Gemeindevorstands gewesen sei. Von 1991 bis 2011, also 20 Jahre war er dabei Erster Beigeordneter und allgemeiner Stellvertreter des Bürgermeisters. Henkelmann bedankte sich bei seinem langjährigen Stellvertreter für die gute und kollegiale Zusammenarbeit und wünschte ihm weiterhin alles Gute. Karl-Heinz Baake war von 1977 bis zum Jahre 2001 Mitglied der Gemeinde-vertretung. Dabei war er 4 Jahre stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion und 16 Jahre SPD-Fraktionsvorsitzender. Von 2001 bis zum Jahre 2011 war Karl-Heinz Baake Mitglied des Gemeinde-vorstands. Und von 1995 bis 2011 ebenfalls Mitglied des Ortsgerichts Breuna. Auch bei Karl-Heinz Baake bedankte sich Henkelmann für die langjährige gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit und wünschte auch ihm für seine weitere Zukunft alles Gute.
Unser Foto zeigt von links nach rechts Gerhard Koch, Vorsitzender Gemeindevertretung, Karl-Heinz Baake, Karl-Heinz Gerland und Bürgermeister Klaus-Dieter Henkelmann.
Tagesordnungspunkt 6: Anfragen, Auskünfte, Mitteilungen
Unter diesem Gesichtspunkt wurden Zukunftskataster, Wasserversorgung, Internet und DSL angesprochen.