Bericht von der 30. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Breuna in der Legislaturperiode 2006 bis 2011 am 30. September 2010 im Dorfgemeinschaftshaus Niederlistingen

Mit Ladung vom 21. September 2010 hatte der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gerhard Koch, die Gemeindevertretung zu ihrer 30. Sitzung in der Legislaturperiode 2006 bis 2011 in das Dorgemeinschaftshaus nach Niederlistingen eingeladen. Von der SPD-Fraktion waren 13 von 14 Gemeindevertretern und von der CDU-Fraktion 7 von 9 Gemeindevertretern anwesend. Vom Gemeindevorstand waren 4 von 7 Mitgliedern anwesend.

Tagesordnungspunkt 1: Ernennung und Vereidigung sowie Einführung und Verpflichtung eines ehrenamtlichen Beigeordneten
Für den verstorbenen Beigeordneten Bernd Hornschu wird Gottfried Grebe zum neuen Beigeordneten ernannt. Bürgermeister Klaus-Dieter Henkelmann händigt Gottfried Grebe die Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten der Gemeinde Breuna aus. Danach leistet Gottfried Grebe den Diensteid gegenüber dem Gemeindevertretungsvorsitzenden Gerhard Koch. Dieser verpflichtet Gottfried Grebe und führt ihn in das Amt des Beigeordneten im Gemeindevorstand ein. 

Tagesordnungspunkt 2: Vorstellung eines Konzepts zur Umsetzung des Maßnahmenprogramms der Wasserrahmenrichtlinie zur Verbesserung der Wasserqualität in den Brunnen der Wasserschutzgebiete Oberlistingen und Wettesingen durch das Büro IGLU aus Göttingen
Hier stellt Herr Dr. von Buttlar in einer Power-Point-Präsentation die Möglichkeiten der Betreuung und Sanierung der Wasserschutzgebiete Wettesingen und Oberlistingen im Rahmen der noch zu erlassenden Wasserrahmenrichtlinie vor. Es geht insbesondere darum, die Wasserqualität der beiden Tiefbrunnen in Wettesingen und Oberlistingen langfristig zu schützen, damit keine Grenzwerte wie z. B. für Nitrat überschritten werden. Anmerkung: Der Ausschuss für Wirtschaft, Bauen und Umwelt wird sich in einer seiner nächsten Sitzungen mit der Problematik weiter beschäftigen.

Tagesordnungspunkt 3: Kenntnisnahme des Finanzberichtes für den Zeitraum 01.01.2010 bis 30.06.2010
Mit diesem Bericht hatte sich der Haupt- und Finanzausschuss in seiner letzten Sitzung intensiv beschäftigt. Für den Haupt- und Finanzausschuss erklärt dessen Vorsitzender Andreas Schicker, dass man das Zahlenwerk zum Halbjahresstand durchgesprochen habe. Insbesondere zeige die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen, dass sich das Jahresergebnis gegenüber dem Haushaltsansatz verbessern wird. Andreas Schicker ging dabei auf einzelne Aufwands- und Ertragspositionen des Gesamtergebnishaushaltes ein. Er erklärte, dass aufgrund der derzeit absehbaren Entwicklung in den einzelnen Budgets eine Nachtrags-Haushaltssatzung nicht notwendig werden würde. Danach nimmt die Gemeindevertretung den Finanzbericht für das 1. Halbjahr 2010 zur Kenntnis.

Tagesordnungspunkt 4: Antrag der CDU-Fraktion zur kommunalen Jugendarbeit
Zu diesem Tagesordnungspunkt hatte die CDU-Fraktion einen Antrag eingebracht. In diesem Antrag fordert der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Friedhelm Becker, den Gemeindevorstand auf, die Stelle der Jugendarbeit zunächst nicht zu besetzen. Im Vorfeld solle ein Konzept für die Zukunft der gemeindlichen Jugendarbeit erarbeitet werden. Darüber hinaus solle geprüft werden, ob die Jugendarbeit durch die Aufnahme in die interkommunale Arbeit der Kommunen des Altkreises Wolfhagen und der Gemeinde Schauenburg weiter optimiert und finanziell kostengünstiger gestaltet werden könne. Er erklärt, dass die Gemeindejugendarbeit in den zurückliegenden Jahren ohne spektakuläre Probleme verlaufen sei. Dennoch bleibt festzustellen, dass auch die ausgeschiedene Jugendarbeiterin sich mit der Frage beschäftigt habe, was zu tun sein, um weitere jugendliche Angebote zu gewinnen. Hierin sehe die CDU-Fraktion den Bedarf, im Vorfeld zu klären, was die Gemeindejugendarbeit leisten solle, welches Angebot die Gemeinde vorhalten soll und wie bereits jetzt schon bestehende Initiativen von Privaten und auch von den Vereinen mit eingebunden werden können. Es bietet sich an, bei der Erstellung eines Konzeptes auf die Erfahrungen der bisherigen Gemeindejugendarbeit zurückzugreifen. Ferner solle die Thematik im Rahmen des Projekts „Interkommunale Zusammenarbeit“ der beteiligten Kommunen geklärt werden.

Für die SPD-Fraktion erklärt die Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Sport, Kultur und Soziales, Renate Seewald, dass die SPD der Meinung sei, dass die freie Jugendarbeit nach wie vor einen hohen Stellenwert in der Gemeinde Breuna haben sollte, gerade auch für Jugendliche, die nicht Mitglied in einem Verein seien, was natürlich eine Zusammenarbeit mit den Vereinen nicht ausschließe, so wie das bisher auch der Fall gewesen sei. Renate Seewald erklärt weiter, dass in der Stellenausschreibung durch die Gemeinde Breuna bereits Vorgaben enthalten seien, was ein Jugendpfleger zu leisten habe und was von ihm erwartet werde. Ein darüber hinaus gehendes Konzept könne nicht von Mitgliedern der Gemeindevertretung erarbeitet werden, sondern müsse vom Jugendarbeiter selbst erarbeitet werden und dann im Ausschuss für Jugend, Sport, Kultur und Soziales vorgestellt und diskutiert werden. Man könne durchaus auf die bisherige Arbeit der Jugendarbeit zurückgreifen. Ferner mahnt sie an, dass die Stellenbesetzung nach Meinung der SPD-Fraktion nicht noch allzu lange hinausgeschoben werden solle, da die kalte Jahreszeit vor der Tür stehe und es von Seiten der Jugendlichen auch schon Nachfragen gegeben habe, wann die Jugendräume wieder geöffnet würden. Die Existenz der Jugendräume sei allerdings auch an das Vorhandensein einer Jugendarbeiterin oder eines Jugendarbeiters gebunden, da man den Jugendlichen die Räumlichkeiten nicht unbeaufsichtigt überlassen könne. Zum Thema der interkommunalen Zusammenarbeit fügt sie an, dass dies ein relativ schwieriger Punkt sei, da ein Jugendpfleger vor Ort sein sollte und im Fall der Gemeinde Breuna mit 4 zu betreuenden Ortsteilen mit 4 Jugendräumen sicherlich genug zu tun habe und nicht noch im Altkreisgebiet pendeln solle, um seine Arbeit in verschiedenen Gemeinden durchzuführen. Hier sei Ärger vorprogrammiert. Die SPD-Fraktion setze sich für den Erhalt und die Neubesetzung der Stelle ein. Nach weiteren Diskus-sionsbeiträgen beschloss die Gemeindevertretung mit 11 Nein- und 8 Ja-Stimmen, den Antrag der CDU zur Jugendarbeit in Breuna abzulehnen.

Tagesordnungspunkt 5: Antrag der SPD-Fraktion zur Erhöhung der Kreis- und Schulumlage
Hier lag ein Antrag der SPD-Fraktion vor. Hierin fordert Fraktionsvorsitzender
Reiner Merkel auf, die Gemeindevertretung beschließen zu lassen, dass das Regierungspräsidium Kassel die geplante Ersatzvornahme zur Erhöhung der Kreis- und Schulumlage für den Landkreis Kassel von 55 auf 58 % zurücknehmen möge, da damit sämtliche Konsolidierungsbemühungen zum Haushalt der Gemeinde Breuna auf einen Schlag zunichte gemacht würden. Das Regierungspräsidium solle aufgefordert werden, sich gegenüber dem Land dafür einzusetzen, dass den Landkreisen ausreichend Mittel für die Erfüllung ihrer vom Land und Bund übertragenen Pflichtaufgaben zur Verfügung gestellt würden. Sollte das Regierungspräsidium dies nicht veranlassen, so werde der Gemeindevorstand beauftragt, rechtliche Schritte gegen die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage einzuleiten. In der Begründung erklärt Fraktionsvorsitzenden Reiner Merkel, dass durch den Bund und das Land gerne ein Schwarzes-Peter-Spiel mit immer neuen Leistungsgesetzen betrieben werde, ohne der kommunalen Ebene die nach dem Grundgesetz und der Hessischen Verfassung garantierte ausreichende Mittelausstattung zur Verfügung zu stellen. Hier zähle insbesondere die Mindestverordnung für Kindertagesstätten, bei der die Hessische Landesregierung trotz Konnexität und Ministerzusage nach mehr als einem Jahr nach der Einführung so tue, als gäbe es die Mindestverordnung nicht. Kreise, Städte und Gemeinden würden die meisten Investitionen für die mittelständische Wirtschaft tätigen, diese könne man sie nicht finanziell ausbluten lassen. Das wäre ein Totalverlust für die „Kommunale Demokratie“, die noch sehr nahe am Menschen sei.

Dem hält Friedhelm Becker von der CDU-Fraktion entgegen, dass man einen Ergänzungsantrag zum Antrag der SPD-Fraktion einbringe. Hiermit werde der Gemeindevorstand beauftragt, den Kreisausschuss des Landkreises Kassel aufzufordern, umgehend die vom Regierungspräsidium geforderten Einsparvorschläge zu erarbeiten. Der Kreisausschuss werde weiterhin aufgefordert, diese Einsparvorschläge dem Regierungspräsidium vorzustellen und somit die Rücknahme  der Kreis- und Schulumlagenerhöhung für die Kommunen zu erreichen. Becker erklärt, dass das Regierungspräsidium dem Landkreis die Wahl gelassen habe, das im Haushalt für 2010 veranschlagte Defizit in Höhe von 30 Millionen durch Einsparungen oder aber durch eine Erhöhung der Kreis- und Schulumlage zu senken. Da das ursprünglich von Landrat Schmidt vorgenommene Konsolidierungskonzept im Kreistag von den Fraktionen der SPD und Grünen gekippt wurde, sei das Regierungspräsidium letztendlich zur Erhöhung der Umlagen verpflichtet gewesen. Nach kurzer kontroverser Diskussion beschloss die Gemeindevertretung mit 12 Ja- und 7 Nein-Stimmen, dem Antrag der SPD-Fraktion zu folgen.

Tagesordnungspunkt 6: Anfragen, Auskünfte, Mitteilungen
Hier gab es Informationen zur Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges und zum Umbau des Feuerwehrgerätehauses Breuna, zum Stand der Auftragsvergaben bei der Sanierung der Mehrzweckhalle Wettesingen und zur Vermarktung von Gewerbeflächen.