Inhalt:
Bericht von der 29. Sitzung der Gemeindevertretung Breuna in der Legislaturperiode 2006 bis 2011 am 30. Juni 2010 im Rathaussaal in Wettesingen
Zur 29. Sitzung der Gemeindevertretung Breuna in der Legislaturperiode 2006 bis 2011 trafen sich 19 (von 23) Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter im Rathaussaal in Wettesingen. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung,
Gerhard Koch, stellte zunächst fest, dass gegen Form, Frist und Inhalt der Tagesordnung kein Einwand erhoben wurde, somit war die Gemeindevertretung beschlussfähig. Danach bat Gerhard Koch die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstands sich von den Plätzen zu erheben, um dem am
29. Juni 2010 verstorbenen Gemeindevorstandsmitglied, Bernd Hornschu, zu gedenken. Gerhard Koch führte aus, dass Bernd Hornschu mehr als 25 Jahre Mitglied des Gemeindevorstands und 15 Jahre Ortsbrandmeister in der Gemeinde gewesen sei. Er dankte ihm für seine ehrenamtliche Tätigkeit und sprach den Angehörigen von Bernd Hornschu seine tief empfundene Anteilnahme aus. Danach wurde mit der Tagesordnung fortgefahren.
Neuwahl von Ortsgerichtsmitgliedern
a) Ortsgericht Breuna I
b) Ortsgericht Breuna II
c) Ortsgericht Breuna III
Hier lag eine Empfehlung des Gemeindevorstands vor.
a) Ortsgericht Breuna I (Breuna):
Herr Werner Kühne wird als Ortsgerichtsvorsteher im Ortsgericht Breuna I für weitere 10 Jahre gewählt. Zum Ortsgerichtsschöffen wird Herr
Artur Hartmann neu für eine Amtszeit von 10 Jahren gewählt. Er wird der Nachfolger des aus dem Amt scheidenden Ortsgerichtsschöffen
Gustav Uloth. Abstimmung jeweils einstimmig.
b) Ortsgericht Breuna II (Wettesingen):
Die Ortsgerichtsschöffen Georg Baake und Rudi Baake werden jeweils einstimmig für weitere 10 Jahre zu Ortsgerichtsschöffen gewählt.
c) Ortsgericht Breuna III (Ober- und Niederlistingen):
Herr André Cöster wird einstimmig für weitere 10 Jahre zum Ortsgerichtsvorsteher gewählt. Herr Alfred Rüddenklau wird zum Ortsgerichtsschöffen für weitere 5 Jahre einstimmig gewählt. Herr Otto Fritze wird für weitere 10 Jahre zum Ortsgerichtsschöffen ebenfalls einstimmig gewählt.
Bürgermeister Henkelmann bedankte sich bei den ausscheidenden Ortsgerichtsmitgliedern für ihre geleistete ehrenamtliche Tätigkeit und dankte auch den neuen Mitglieder und den Mitgliedern die bereits im Amt sind für die Übernahme des Amtes für 10 bzw. 5 Jahre.
Tagesordnungspunkt 2: Beratung und Beschlussfassung über die energetische Sanierung der Mehrzweckhalle in Wettesingen
Zu diesem Tagesordnungspunkt berichtete Manfred Wandrey aus der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Bauen und Umwelt. Im Haushaltsplan 2010 seien für die Dachsanierung der Mehrzweckhalle 100.000 Euro vorgesehen. Außerdem stünden 100.000 Euro für neue Fenster und Türen, Decken und Wärmedämmung ebenso wie für die Erneuerung der Heizungsanlage zur Verfügung. Darüber hinaus solle eine Photovoltaikanlage errichtet werden. Da die Gemeinde mittlerweile als Kommune in besonders schwieriger Haushaltslage eingestuft worden sei, könne das „Bund-Länder-Programm zur energetischen Modernisierung in den Kommunen“ in Anspruch genommen werden. Hierzu müssten allerdings die Anforderungen der Energieeinsparverordnung 2007 für Neubauten um 30 % unterschritten werden. Um dieses Ziel zu erreichen, seien weitere Maßnahmen insbesondere eine Außenwanddämmung der Halle durchzuführen. Die Kosten für die gesamten energetischen Sanierungsmaßnahmen inkl. Dachsanierung betrügen ca. 420.000 Euro. Davon würden 311.000 Euro als zuwendungsfähige Kosten anerkannt. Hierzu betrage die Förderung 2/3, erklärte der Ausschussvorsitzende.
Mittlerweile ist ein Zuwendungsbescheid der WI Bank Hessen über 207.000,00
Euro bei der Gemeinde eingegangen. Die Kosten für die Dachsanierung von
ca. 100.000,00 Euro sind dabei nicht förderfähig.
Wandrey erklärte, bedingt durch die mögliche Förderung habe die Gemeinde Breuna lediglich einen höheren Anteil in Höhe von ca. 13.000 Euro aufzubringen, aber durch die aufwändigere Maßnahme werde die Mehrzweckhalle dann runderneuert und auf ein gutes und zukunftsfähiges Niveau gebracht.
Für die SPD-Fraktion erklärte die stellvertretende Vorsitzende Marlies Weymann-Flörke, dass man sich die ganze Maßnahme nochmals unter die Lupe genommen habe und die geplante energetische Sanierung durchaus begrüße, da hier Nägel mit Köpfen bei der Mehrzweckhalle gemacht würden. Sie schlug darüber hinaus für die SPD-Fraktion vor, den Gemeindevorstand zu beauftragen, auch die Kosten für die Sanierung der Eingangstreppe und die Schaffung eines barrierefreien Zugangs zum Eingangsbereich der Mehrzweckhalle zu ermitteln.
Für die CDU-Fraktion erklärte Vorsitzender Friedhelm Becker, dass man grundsätzlich die energetische Sanierung der Mehrzweckhalle ebenfalls begrüße. Dem SPD-Antrag könne man so nicht folgen, da es bereits einen barrierefreien Zugang auf der Südseite und der Westseite zwischen den Toilettenanlagen gäbe.
Bürgermeister Henkelmann erklärte, dass er die Treppe nochmals begutachtet habe und auch hier Handlungsbedarf bestehe. „Es wird kein Mensch verstehen, wenn wir die Halle aufwändig sanieren und die marode Treppe so liegen lassen,“ so der Bürgermeister. Er erklärte, dass es sich bei dem Antrag der SPD-Fraktion lediglich um einen Prüfantrag handele, der nach Prüfung zurück in die Gemeindevertretung zur abschließenden Beratung kommt.
Danach erklärten sich beide Fraktionen bereit, die Abstimmung vorzunehmen. Einstimmig wurde daraufhin folgendes beschlossen: Um das Bund-Länder-Programm zur Förderung der energetischen Modernisierung sozialer Infrastruktur in den Kommunen in Anspruch nehmen zu können, soll die Mehrzweckhalle Wettesingen umfassend energetisch saniert werden. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 420.000 Euro inkl. Dachsanierung. Ferner soll eine Photovoltaikanlage für
ca. 130.000 Euro aufgebaut werden. Als Zuschuss werden 207.000 Euro erwartet. Der erhöhte Eigenanteil der Gemeinde Breuna in Höhe von ca. 13.000 Euro gegenüber der ursprünglichen Planung wird genehmigt. Die Photovoltaikanlage soll nur bei ausreichender Wirtschaftlichkeit installiert werden. Der Einbau einer neuen Heizungsanlage soll noch bis zur Klärung einer geplanten Fernwärmeversorgung in Wettesingen abgewartet werden.
SPD-Ergänzungsantrag vom 30. Juni 2010: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, Kosten für die Sanierung der Eingangstreppe und die Schaffung eines barrierefreien Zugangs zum Eingangsbereich der Mehrzweckhalle zu ermitteln.
Abstimmung: einstimmig.
Tagesordnungspunkt 3: Beratung und Beschlussfassung über eine „Kommunale Partnerschaft im Wolfhager Land – KomPart“
Hiermit hatte sich der Haupt- und Finanzausschuss beschäftigt. Deren Vorsitzender Andreas Schicker erklärte, dass die Bürgermeister des Wolfhager Landes die interkommunale Zusammenarbeit der Kommunen intensivieren möchten. Die möglichen Handlungsfelder und das Vorgehen seien in einem zweitägigen Arbeitstreffen unter externer Begleitung erörtert worden. Das Ergebnis wurde den Gemeindevorständen/Magistraten in einer gemeinsamen Sitzung am 22. März 2010 in der Stadthalle Wolfhagen präsentiert. Dort sei die Initiative der Verwaltungschefs ausnahmslos begrüßt worden. Es bestand bei allen Beteiligten Einvernehmen, den Prozess der interkommunalen Zusammenarbeit voranzutreiben. Um diese Bereitschaft auch politisch zu untermauern, wurde die Verabschiedung eines einheitlichen Grundsatzbeschlusses in allen beteiligten Kommunalparlamenten gewünscht. Nach kurzer Aussprache der beiden Fraktionen beschloss die Gemeindevertretung sodann einstimmig:
1. Die Kommunen Bad Emstal, Breuna, Habichtswald, Naumburg,
Schauenburg, Wolfhagen und Zierenberg wollen gemeinsam neue Formen und Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit anregen und entwickeln.
2. Folgende Zielsetzungen sind dabei maßgebend:
- Erhaltung und Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
- Optimierung des Ressourceneinsatzes (Geld, Material, Personal)
- Entwicklung von gemeinsamen Lösungen für die wachsenden Fragen
struktureller Problemstellungen (z. B. rückläufige Geburtenzahlen,
örtliche Versorgung)
- Entwicklung von gemeinsamen Lösungen für die wachsenden kommunalen Aufgabenstellungen mit ihren steigenden Anforderungen
- Ausbau des interkommunalen Wissenstransfer
- Stärkung des regionalen politischen Gewichts
- Förderung des Regionalbewusststeins und der Regionalentwicklung.
3. Zur Umsetzung der Ziffern 1+2 und zur Vorbereitung von entsprechenden weiterführenden Beschlussfassungen in den kommunalen Gremien wird die Arbeitsgruppe „Kommunale Partnerschaften Wolfhager Land – KomPart“ eingerichtet. Sie besteht aus den Bürgermeisterinnen/Bürgermeistern der beteiligten Kommunen. Abstimmung: einstimmig.
Tagesordnungspunkt 4: Beratung und Beschlussfassung über die Schließung der Außenstellen in den Ortsteilen Wettesingen, Oberlistingen und Niederlistingen
Auch hiermit hatte sich der Haupt- und Finanzausschuss beschäftigt.
Andreas Schicker erklärte für den Ausschuss, dass die Gemeindeverwaltung seit der Gebietsreform Außenstellen in den Ortsteilen Wettesingen, Ober- und
Niederlistingen unterhalte. Die Außenstellen seien wöchentlich jeweils eine halbe Stunde geöffnet. Inklusive der An- und Abreise falle die wöchentliche Arbeitszeit auf ca. 3 Stunden an. Im Jahresschnitt bei ca. 40 oder 50 Terminen entstünden Personalkosten in Höhe von ca. 4.200 Euro zuzüglich Fahrtkosten. Hinzu kämen Bewirtschaftungskosten für die Sprechzimmer. Um die Frequentierung der Außenstellen zu ermitteln, habe man im 2. Halbjahr 2008 Aufzeichnungen darüber vorgenommen. Die Auswertung dieser Aufzeichnung ergab, dass die Nachfrage mehr als gering sei und weit über 70 % der Nachfrager lediglich gelbe Säcke oder Sperrmüllkarten abholen möchten. Deshalb schlage der Gemeindevorstand vor, auch im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung, die Außenstellenbetreuung ab 31. Juli 2010 einzustellen und einen persönlichen Betreuungsservice für nicht mobile Bürgerinnen und Bürger anzubieten. Für gelbe Säcke und Sperrmüllkarten wird die Gemeindeverwaltung Abholstellen vor Ort einrichten. Bürgermeister
Henkelmann erklärte, dass in einem gemeinsamen Gespräch mit den Ortsvorstehern der Einstellung der Außenstellenbetreuung zugestimmt worden sei. Ferner sei es heute nicht mehr möglich, bestimmte Dienstleistungen im Zeitalter der EDV wie beispielsweise Beantragung eines Personalausweises vor Ort umzusetzen. Wenn man dies wolle, müsse man technisch erheblich aufrüsten. Die beiden Fraktionen äußerten sich in ähnliche Richtung und erklärten, dass es wichtig sei, dass ein mobiler Service für die Ortsteile eingerichtet werden solle. Hierfür sei das Bürgerbüro prädestiniert. Nach kurzer Diskussion beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, die Außenstellenbetreuung durch die Gemeindeverwaltung in den Ortsteilen Wettesingen, Oberlistingen und Niederlistingen zum 31. Juli 2010 einzustellen. Für Fälle, in denen Bürgerinnen und Bürger nicht mobil sind, ist ein persönlicher Vorortservice einzurichten. Für gelbe Säcke und Sperrmüllkarten ist jeweils eine Abholmöglichkeit einzurichten. Die Verwaltung wird beauftragt, die Neuregelung bekannt zu machen, die vorhandenen Telefonanschlüsse sind zu kündigen.
Tagesordnungspunkt 5: Wahl einer besonderen stellvertretenden Wahlleiterin bzw. eines besonderen stellvertretenden Wahlleiters für die Kommunalwahl am
27. März 2011
Hier beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, Herrn Jürgen Rest zum besonderen stellvertretenden Wahlleiter zu bestellen.
Tagesordnungspunkt 6: Anfragen, Auskünfte, Mitteilungen
Hier ging es um Informationen über Werbeträger an Straßen und DSL in den Ortsteilen.