Inhalt:
Bericht von der 28. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Breuna in der Legislaturperiode 2006 bis 2011 am 21. April 2010 im Rathaussaal in Wettesingen
Zu der mit Einladung vom 15. April 2010 einberufenen Sitzung der Gemeindevertretung Breuna konnte der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gerhard Koch, 10 von 14 Mitgliedern der SPD-Fraktion sowie 7 von 9 Mitgliedern der CDU-Fraktion begrüßen. Vom Gemeindevorstand waren 2 von 7 Mitgliedern anwesend.
Tagesordnungspunkt 1: Beratung und Beschlussfassung über die Ausbauplanung der Bubornstraße im Ortsteil Wettesingen
Hiermit hatte sich der Ausschuss für Wirtschaft, Bauen und Umwelt befasst. Die Planungen wurden durch das Ing.-Büro Müller aus Wolfhagen vorgestellt. Der Vorsitzende, Manfred Wandrey, erklärte, dass sich die Bubornstraße in Wettesingen schon seit Jahren in einem desolaten Zustand befinde. Der Ausbau konnte wegen fehlender Förderzusagen des Landes Hessen bisher nicht begonnen werden. Nunmehr habe das Amt für Straßen- und Verkehrswesen (ASV) Kassel mitgeteilt, dass mit einem entsprechenden Förderbescheid in diesem Jahr zu rechnen sei. Um die Förderung in Anspruch nehmen zu können, müsse daher der Baubeginn im laufenden Jahr 2010 erfolgen. Darüber hinaus erklärte Wandrey, dass neben dem Straßenbau, der mit einem einseitigen Gehwegausbau erfolgen solle, die alten Wasser- und Abwasserleitungen auf der gesamten Länge zu erneuern seien. Die Kostenschätzung für den Straßenbau betrage 400.000 Euro, für die Wasserversorgung 110.000 Euro, für die Kanalisation 276.000 Euro. Wandrey erklärte, dass der Ausschuss der Planung einstimmig seine Zustimmung erteilt habe. Bürgermeister
Henkelmann wies darauf hin, dass eine Anliegerversammlung am 12. April 2010 stattgefunden habe, in der die Pläne des Ingenieurbüros Müller aus Wolfhagen
ebenfalls vorgestellt und diskutiert worden seien. Auf der Anliegerversammlung ergaben sich keine wesentlichen Anregungen bzw. Bedenken. Die Anliegerversammlung habe insgesamt den Ausbauplänen zugestimmt. Ortsvorsteher Friedbert Kanne erklärte, dass der Ortsbeirat Wettesingen sich ebenfalls mit der Ausbauplanung befasst habe und dieser der Planung zustimme. Er gab zu bedenken, dass die Ausbauplanung so erfolgen möge, dass vorher eine mögliche Fernwärmeleitung verlegt werden könne. Dazu erklärte Bürgermeister Henkelmann, dass man auf alle Fälle in diesem Jahr beginnen müsse, da man sonst nicht wisse, wann man wieder durch das Land gefördert werden könne. Man beabsichtige aber den Baubeginn (hier: Auftragsvergabe) möglichst weit zum Ende des Jahres zu schieben. Für die CDU-Fraktion begrüßte Fraktionsvorsitzender Friedhelm Becker den Ausbau der Bubornstraße. Für die SPD-Fraktion signalisierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marlies Weymann-Flörke Zustimmung zu der geplanten Großmaßnahme. Danach wurde die Maßnahme einstimmig durch die Gemeindevertretung beschlossen.
Tagesordnungspunkt 2: Beratung und Beschlussfassung über die Planung der Umgestaltung des Umfeldes Rathaus Breuna im Rahmen der Dorferneuerung Breuna und Rhöda
Auch hiermit hatte sich der Ausschuss für Wirtschaft, Bauen und Umwelt befasst. Ausschussvorsitzender Manfred Wandrey berichtete, dass die vorgesehene Maßnahme durch das Planungsbüro RollerArchitekten aus Kassel in der Ausschusssitzung erklärt worden seien. Man habe ausgiebig diskutiert und schlage bei einer Enthaltung vor, die Maßnahme entsprechend den Planungen auszuführen. Für die SPD-Fraktion gab die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marlies Weymann-Flörke eine positive Stellungnahme ab. Weymann-Flörke betonte, dass sie als Vorsitzende des Arbeitskreises Dorferneuerung sich mit den Mitgliedern des Arbeitskreises Dorferneuerung Breuna und Rhöda intensiv um die Umgestaltung im Umfeld des Dorfgemeinschaftshauses, des Rathauses und Ratshotels Breuna beschäftigt habe. Diese Maßnahme, die unter der Bezeichnung „Dorfgarten“ laufe, solle „Luft“ um das Dorfgemeinschaftshaus, Rathaus und Ratshotel in Breuna schaffen. Zunächst soll das Haus Wettesinger Straße 2 abgerissen werden. Die erforderlichen Genehmigungen der Bauaufsicht und der Denkmalschutzbehörde wurden bereits erteilt. Durch den Abriss werde das Umfeld der öffentlichen Gebäude zur Wettesinger Straße hin geöffnet. Der Garten soll unter anderem mit Wegen neu gestaltet werden. Am hinteren Ausgang des Dorfgemeinschaftshauses soll eine Terrasse angebaut werden, damit man bei Feierlichkeiten auch im Außenbereich sich aufhalten könne. Darüber hinaus sollen an der Wettesinger Straße zusätzliche Parkplätze insbesondere für das Ratshotel geschaffen werden. Weymann-Flörke erklärte, dass die Maßnahme sich inklusive der Planungskosten auf 150.000 Euro belaufe und mit 75 % bezuschusst werde. Als weitere Maßnahme stellte sie nochmals das Wagenhäuschen am Standort neben dem evangelischen Gemeindehaus auf der Tränke vor. Sie erklärte, dass man geprüft habe, diese Gebäude, die früher als Schuppen bzw. Garagen benutzt wurden, zu sanieren. Die Kosten hierfür beliefen sich allerdings auf 60.000 Euro. Der Dorferneuerungsbeirat sei der Meinung gewesen, dass dies finanziell nicht zu rechtfertigen sei. Daher habe man aufgrund der Baufälligkeit der Gebäude über den Abriss nachgedacht, um hier 2 behindertengerechte Parkplätze und ein paar Grünstreifen zu schaffen. Die entsprechende Genehmigung der Denkmalschutzbehörde wurde dafür in Aussicht gestellt. Sie erklärte, dass die Maßnahmen sich auf insgesamt 20.000 Euro beliefen. Auch hierfür würden 75 % aus der Dorferneuerung fließen, sodass der Anteil der Gemeinde sich auf lediglich 5.000 Euro belaufe. Weymann-Flörke erklärte, dass dies die beiden letzten Maßnahmen der Dorferneuerung Breuna und Rhöda seien und die SPD-Fraktion den Planungen, die der Dorferneuerungsbeirat auf den Weg gebracht habe, zustimmen werde. Für die CDU-Fraktion erklärte Gustav Uloth, dass die Dorferneuerungsmaßnahme eine wichtige Infrastrukturmaßnahme für die Ortsteile Breuna und Rhöda sei und man daher wichtige Projekte anstoße, die insgesamt für Funktionsverbesserungen in beiden Orten sorgen würden. Seine Fraktion habe sich ebenfalls mit den Planungen befasst und werde den beiden vorgestellten Maßnahmen Zustimmung erteilen. Die Gemeindevertretung beschloss daraufhin einstimmig, die beiden Maßnahmen in der vorgelegten Form durchzuführen.
Tagesordnungspunkt 3: Beratung und Beschlussfassung über die Umgestaltung:
a) des Friedhofs Wettesingen und
b) b des Friedhofs Niederlistingen
Mit diesem Tagesordnungspunkt hatte sich ebenfalls der Ausschuss für Wirtschaft, Bauen und Umwelt sowie im Ortsteil Wettesingen die Friedhofskommission sowie der Ortsbeirat und im Ortsteil Niederlistingen ebenfalls die Friedhofskommission sowie der Ortsbeirat befasst. Für den Ausschuss für Wirtschaft, Bauen und Umwelt erklärte Vorsitzender Manfred Wandrey, dass in Wettesingen und Niederlistingen, wie bereits zuvor in Breuna und Oberlistingen, pflegearme Grabstätten zur Verfügung gestellt werden sollen. Im Ortsteil Wettesingen soll auf dem alten Friedhof entlang der Breunaer Straße eine pflegearme Ruhestätte mit 18 Erdgräbern und 38 Urnengräbern errichtet werden. Dafür werde eine Fläche mit Wegen in wassergebundener Decke errichtet werden. Darüber hinaus sollen Namensstelen aufgestellt werden. Die Kosten hierfür belaufen sich auf geschätzte 41.000 Euro inkl. der Planungsleistungen. Da haushaltsrechtlich jedoch nur 30.000 Euro zur Verfügung stehen, seien die übersteigenden Kosten überplanmäßig zur Verfügung zu stellen. Auf dem Friedhof in Niederlistingen soll ebenfalls eine Umgestaltung in dergestalt vorgenommen werden, dass 6 Urnen- und 8 Sarggräber entstehen werden. Der Zugang zur Grabanlage wird ebenfalls über eine wassergebundene Decke vom Hauptweg aus erfolgen. Eine Namensstelle soll ebenfalls errichtet werden. Die Kostenschätzung sieht Kosten inkl. Planungsleistungen in Höhe von 18.000 Euro vor. Da im Haushaltsplan ebenfalls weniger Geld zur Verfügung steht, werden die restlichen Mittel überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden. Wandrey erklärte, dass die Planung durch Frau Hoffmann vom Architekturbüro PlanRat in der Ausschusssitzung ausgiebig vorgestellt und beraten worden sei. Nach kurzer Diskussion wurden die Planungen einstimmig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 4: Anfragen, Auskünfte, Mitteilungen
Hier wies Bürgermeister Henkelmann auf eine DSL-Informationsveranstaltung hin. Weitere Fragen gab es zur Windenergiefläche und zur Landesstraße 3312.