Inhalt:
Bericht von der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Breuna am 16. Dezember 2009 im Dorfgemeinschaftshaus Niederlistingen
Zu ihrer 26. Sitzung in der Legislaturperiode 2006 – 2011 traf sich die Gemeindevertretung der Gemeinde Breuna am 16. Dezember 2009 im Dorfgemeinschaftshaus Niederlistingen. Dabei waren 17 von 23 Gemeindevertreterinnen bzw. Gemeindevertretern (davon 10 von 14 von der SPD-Fraktion und 7 von 9 von der CDU-Fraktion) anwesend. Vom Gemeindevorstand waren 6 von 7 Mitgliedern anwesend. Tagesordnungspunkt 1: Vorlage des Investitionsprogramms der Gemeinde Breuna für den Planungszeitraum 2009 – 2013 „Der Gemeindevorstand legt Ihnen am heutigen Abend erstmals in der Geschichte unserer Gemeinde einen nicht ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2010 vor. Trotz zahlreicher Sparanstrengungen und einem bereits beschlossenen Haushaltskonsolidierungskonzept war es nicht möglich, die Deckungslücke von über 700.000 Euro zu schließen. Mit dem bereits beschlossenen Konsolidierungskonzept, zu dem wir gesetzlich verpflichtet sind, haben wir viele Leistungen der Gemeinde Breuna auf den Prüfstand gestellt. Veränderungen wird es dabei insbesondere in den Bereichen Interkommunale Zusammenarbeit, kostenrechnende Einrichtungen, Vereinsförderung, Öffentliche Einrichtungen, Märchenlandtherme, Privatisierung, Kommunale Liegenschaften geben. Dabei werden wir alle Freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand stellen müssen, damit wir nicht Gefahr laufen, dass die Kommunalaufsicht uns keine Haushaltsgenehmigung erteilt. Ferner kommt neben den Einnahmeverlusten noch hinzu, dass es in Mode gekommen ist, Leistungen zugunsten der Kreise, Städte und Gemeinden von oben nach unten ohne finanziellen Ausgleich zu verlagern. Dies ist völlig verrückt, da das Land Hessen mit einer nie gekannten Rekordverschuldung genauso wie der Bund mit Steuergeschenken für Privilegierte genau den anderen Weg gehen. Dies finde ich völlig unangemessen und fordere daher alle verantwortlichen Bundes- und Landespolitiker auf, sich darüber bewusst zu werden, welch wichtige Aufgaben die kommunale Familie in unserem Land erfüllt. Ferner ist es erschreckend, dass immer neue Aufgaben, die meistens mit europäischem Recht begründet werden, eingeführt werden. Ich nenne hierbei das Stichwort EKVO (Eigenkontrollverordnung) des Landes Hessen, die zum 1. Januar 2010 novelliert wird und mit der bis zum Jahre 2019 alle Kanalhausanschlüsse mit der Kamera befahren werden und im Falle eines Defekts neu errichtet werden müssen. Hier werden neue Kosten auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen. Umsetzen müssen diese Maßnahmen gegenüber dem Bürger die Städte und Gemeinden. Gerade in Zeiten der Krise sollte man von solch überzogenen Standards absehen und sich auf das Wesentliche konzentrieren. Aber hier haben Lobbyistengruppen ordentliche Arbeit geleistet, so dass in den nächsten Jahren auf alle Hauseigentümer noch erhebliche Kosten zukommen werden. Dies sollte Anfang 2010 wiederholt werden, um den hessischen Ministerpräsidenten auf die Ungerechtigkeiten im Finanzsystem aufmerksam zu machen und ihn aufzufordern, unsere Interessen zu vertreten und nicht einer Finanzpolitik nach Gutsherrenart das Wort zu reden. Danach folgte die geplante Powerpoint-Präsentation zum Haushalt 2010. Henkelmann erklärte, dass insgesamt 5 Teilhaushalte gebildet worden seien. Teilhaushalt 10: Allgemeine Verwaltung, Teilhaushalt 20: Finanzverwaltung, Teilhaushalt 30: Bauverwaltung, Teilhaushalt 40: Abwasserbeseitigung, Teilhaushalt 50: Wasserversorgung. Für jeden Teilhaushalt gibt es einen Budgetverantwortlichen in der Verwaltung. Diese sind im Entwurf der Haushaltssatzung festgelegt. a) Die Gemeinde Breuna legt erstmalig in ihrer Geschichte eine Haushaltssatzung vor, die einen Fehlbedarf ausweist. 1. Die Zusammenlegung der Standesämter Breuna und Volkmarsen. = Ordentliches Ergebnis minus 709.171 Euro. - Grunderwerb 30.000 Euro Abschließend bat Bürgermeister Henkelmann im Auftrag des Gemeindevorstandes die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen und so zu beschließen. Einstimmig beschloss daraufhin die Gemeindevertretung, die Haushaltssatzung 2010 mit Haushaltsplan und Stellenplan zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. 1. Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2007 wird gem. § 113 der Tagesordnungspunkt 5: Kenntnisnahme des Finanzberichts für den Zeitraum 01.01. bis 30.09.2009 Tagesordnungspunkt 7: Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Gemeinde Breuna Tagesordnungspunkt 8: Anfragen, Auskünfte, Mitteilungen Ferner gab es Anfragen zum Thema Schredderplatz Wettesingen, Ausbau DSL Ortsteile, Schließung Erddeponie Wettesingen, Fernwärme Wettesingen.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gerhard Koch, eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. Er stellte fest, dass gegen Form und Frist der Einladung keine Bedenken erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war somit beschlussfähig.
Bürgermeister Klaus-Dieter Henkelmann legte das Investitionsprogramm der Gemeinde Breuna für den Planungszeitraum von 2009 bis 2013 vor. Insbesondere ging er dabei auf die Jahre 2011, 2012 und 2013 ein, da das Jahr 2009 haushaltsmäßig fast abgeschlossen war und 2010 Bestandteil der Haushaltsplanung ist. Insgesamt sind im Jahre 2011 Investitionen in Größenordnung von 1,69 Millionen Euro, 2012 von 0,110 Millionen Euro und in 2013 0,260 Millionen Euro geplant. Insgesamt ergeben sich damit Investitionen in den Jahren 2011 bis 2013 in Höhe von 2,060 Millionen Euro. Henkelmann erklärte, dass dies erheblich unter dem Investitionsvolumen der Vorjahre liege. Die Gemeindevertretung beschloss daraufhin einstimmig, das Investitionsprogramm zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.
Tagesordnungspunkt 2: Vorlage der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2010
Bürgermeister Klaus-Dieter Henkelmann legte die Haushaltssatzung 2010 mit Haushaltsplan und Stellenplan vor. Dies geschah durch eine Powerpoint-Präsentation. Vorab gab er folgende Stellungnahme ab:
Mit diesem unausgeglichenen Haushalt ist der Gemeinde Breuna ihre Jungfräulichkeit genommen worden, denn bisher waren wir immer stolz, ausgeglichene Haushalte vorzulegen und auch beschließen zu lassen. Die Wirtschaftskrise, die mit riskanten Zockergeschäften im Bankenbereich ausgelöst worden ist, geht an uns nicht spurlos vorüber. Insbesondere auf der Einnahmenseite verspüren wir das besonders deutlich. So fehlen uns gegenüber dem abgeschlossenen Haushaltsjahr 2008 im Jahre 2010 750.000 Euro an fest geglaubten Einnahmen, hier insbesondere aus dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und den Schlüsselzuweisungen des Landes Hessen. Diese Summe wird auch bei dem allergrößten Sparsinn nicht auszugleichen sein. Dies wird uns im Jahre 2010 vor allergrößte Probleme stellen, die, wie gesagt, auch mit einem Haushaltskonsolidierungskonzept nicht aufzufangen sind. Damit stehen die Städte und Gemeinden, da es kein Breuna spezifisches Problem ist, im gesamten Land Hessen vor dem finanziellen Ruin.
Darüber hinaus schwingt das Innenministerium bzw. das Regierungspräsidium und der verlängerte Arm des Regierungspräsidiums, die Kommunalaufsicht, die große Keule, um uns zu zwingen, jahrelang und mit guten Gründen gewährte freiwillige Leistungen zu streichen und ferner mit weiteren Erhöhungen der Gemeindesteuern die Bürger zu belasten.
Wir sind die letzten in der Kette, die den Bürgern noch höhere Steuern, Gebühren und Beiträge aus der Tasche ziehen sollen, oder die den Bürgern Grausamkeiten in Form von Streichungen aufoktroyieren dürfen.
Für Banken und deren Zocker war der Schirm so groß wie ein Zirkuszelt. Wir fragen uns, was verantwortliche Politiker in Bund und Land für uns tun? Mit Sonntagsreden ist es dabei nicht getan. Nur mit einer umfassenden Gemeindefinanzreform und einer anderen Gewichtung unserer Aufgaben werden wir dauerhaft die Chance haben, eine verlässliche Kommunalpolitik für unsere Bürgerinnen und Bürger zu betreiben. Ich bin maßlos enttäuscht darüber, wie insbesondere das Land Hessen mit seinen Städten und Gemeinden umgeht.
Daher bin ich der Meinung, dass es in absehbarer Zeit eine Abstimmung mit den Füßen geben muss, da Landes- und Bundespolitiker nichts mehr als eine schlechte Medienberichterstattung hassen. Bereits Anfang der 90er Jahre haben alle hessischen Bürgermeister und Landräte in Wiesbaden gegen die Landespolitik demonstriert. Hier gab es ein großes Medienecho.
Ich brauche kein Prophet zu sein, wenn ich Ihnen sage, dass wir riesige Auseinandersetzungen kriegen werden, wenn man die kommunale Ebene bei Bund und Land einfach ausblendet,“ so Bürgermeister Klaus-Dieter Henkelmann.
Er erklärte das Wichtigste:
b) Zur Genehmigung der Haushaltssatzung ist ein Haushaltssicherungskonzept der Kommunalaufsicht vorzulegen.
c) Trotz der kritischen Haushaltslage investiert die Gemeinde Breuna in infrastrukturelle Projekte.
d) Der Einbruch beim Gemeindenanteil an der Einkommenssteuer und bei den Schlüsselzuweisungen in Höhe von zusammen über 650.000 Euro war nicht zu kompensieren. Hier liege man auf dem Einnahmeniveau des Jahres 1998.
e) Auf der Aufwendungsseite wurde das Niveau des Jahres 2009 weitestgehend gehalten.
f) Bei den Personalkosten wurde eine Steigung in Höhe von 3 % eingerechnet.
g) Ein Ausbildungsplatz in der Verwaltung ab August 2010 ist eingeplant.
h) Steuer- und Gebührenerhöhungen sind lediglich im Bereich der Hundesteuer vorgesehen.
Ferner erklärte er, dass aus dem bereits im Jahre 2009 beschlossenen Haushaltssicherungskonzept folgende Maßnahmen umgesetzt seien:
2. Kostendeckung bei den kostenrechnenden Einrichtungen bis auf den Bereich der Friedhöfe. Die Friedhofsgebührenordnung werde derzeit allerdings
überarbeitet.
3. Die Rasenmäharbeiten auf den Sportplätzen sollen auf die jeweiligen Sportvereine übertragen werden. Hierzu habe es bereits ein Gespräch mit den Sportvereinsvorsitzenden gegeben.
4. Die gesamte Personalverwaltung wurde privatisiert.
5. Die Wirtschaftlichkeit der Märchenlandtherme wurde optimiert.
Zur Haushaltssatzung:
Erträge Ergebnishaushalt: 5.487.940 Euro
Aufwendungen Ergebnishaushalt: 6.058.611 Euro
Saldo minus 570.671 Euro
Plus Finanzerträge (Zinseinnahmen) 16.700 Euro
Minus Zinsen und ähnliche Aufwendungen 155.200 Euro
Danach erläuterte Henkelmann die wichtigsten Investitionen. Dies seien:
- Sanierung Haus „Holthenner“ Wettesingen 100.000 Euro
- Anschaffung Feuerwehrfahrzeug Breuna 225.000 Euro
- Naturschutzmaßnahmen 10.000 Euro
- Erweiterung Außenbereich
Kindergarten Oberlistingen 15.000 Euro
- Investitionszuschüsse für Rasenmäher
an Sportvereine 24.000 Euro
- Dorferneuerung Breuna 145.000 Euro
- Photovoltaikanlage DGH Breuna 80.000 Euro
- Photovoltaikanlage MZH Wettesingen
(inkl. Dachsanierung) 230.000 Euro
- Wasserversorgung Bubornstraße 30.000 Euro
- Abwasserbeseitigung Bubornstraße 80.000 Euro
- Abwasserbeseitigung Rischborn/Goldbreite
Oberlistingen 10.000 Euro
- Abschreibung Kläranlage Volkmarsen 40.000 Euro
- Straßenbeleuchtung 10.000 Euro
- Straßenbau Bubornstraße 50.000 Euro
- Umgestaltung Friedhof Niederlistingen 10.000 Euro
- Umgestaltung Friedhof Wettesingen 30.000 Euro
- Zuschuss Feldwegebau 10.000 Euro
- DSL Versorgung Ortsteile Wettesingen,
Oberlistingen und Niederlistingen 80.000 Euro.
Zum Ende des Jahres 2010 wird die Gemeinde Breuna einen Schuldenstand von 4.818.388 Euro haben. Dies bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1.290 Euro am Ende des Jahres 2010.
Tagesordnungspunkt 3: Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2007 und die Entlastung des Gemeindevorstandes für das Haushaltsjahr 2007
Andreas Schicker erklärte für den Haupt- und Finanzausschuss, dass man sich ausgiebig mit dem Schlussbericht der Revision des Landkreises Kassel zur Prüfung der Jahresrechnung der Gemeinde Breuna für das Haushaltsjahr 2007 beschäftigt habe. Die Haushaltssatzung über die Jahresrechnung schloss im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt ausgeglichen ab. Schicker erklärte, dass der Gemeinde eine ordnungsgemäße Haushaltsführung durch die Revision beschieden worden sei. Er ging dabei nochmals auf einzelne Punkte des Prüfungsergebnisses ein. Der Vorsitzende empfahl der Gemeindevertretung, der Entlastung zuzustimmen. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Reiner Merkel von der SPD-Fraktion und Friedhelm Becker von der CDU-Fraktion empfahlen ebenfalls die Zustimmung. Danach fasste die Gemeindevertretung einstimmig nachfolgenden Beschluss:
Hessischen Gemeindeordnung beschlossen.
2. Der Schlussbericht der Revision des Landkreises Kassel vom 10. November 2009 über die Prüfung der Jahresrechnung der Gemeinde Breuna für das Haushaltsjahr 2007 wird zur Kenntnis genommen.
3. Dem Gemeindevorstand der Gemeinde Breuna wird die von der Revision des Landkreises Kassel geprüfte Jahresrechnung der Gemeinde Breuna für das Haushaltsjahr 2007 gem. § 114 der Hessischen Gemeindeordnung einstimmig Entlastung erteilt.
Tagesordnungspunkt 4: Kenntnisnahme des Beteiligungsberichtes der Gemeinde Breuna 2009
Hier lag ebenfalls eine Vorlage der Verwaltung vor. Für den Haupt- und Finanzausschuss erklärte deren Vorsitzender Andreas Schicker, dass man sich im Haupt- und Finanzausschuss mit dem Beteiligungsbericht beschäftigt habe. Er stellte fest, dass die Gemeinde über keine Eigenbetriebe verfüge, dass die Gemeinde Breuna an keiner Kapitalgesellschaft beteiligt sei, dass man Mitglied im Abwasserverband Warme-Diemeltal sowie Mitglied im Gasversorgungs-Zweckverband und Mitglied im Zweckverband Kommunales Gebietsrechenzentrum Kassel sei. Darüber hinaus gebe es Beteiligungen bei der Raiffeisenbank in Volkmarsen und bei der
Raiffeisenbank in Wolfhagen. Danach wurde der Bericht durch die Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen.
Für den Haupt- und Finanzausschuss erklärte Andreas Schicker, dass aufgrund der Einführung der Doppik ab 01.01.2008 gem. § 28 Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik der Gemeindevertretung jeweils vierteljährlich über den Stand des Haushaltsvollzugs zu berichten sei. Andreas Schicker erklärte, dass der Finanzbericht neben der Gesamtergebnisrechnung zum Stand 30.09.2009 die Darstellung wichtiger Erträge und Aufwendungen sowie die sich abzeichnenden Veränderungen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen zum Inhalt habe. Weiterhin gebe es ergänzende Erläuterungen und Prognosen. Ferner erklärte er, dass der Blick auf die Ergebnisrechnung für das 3. Quartal 2009 deutlich zeige, dass sich die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise gegenüber dem letzten Quartal noch verstärkt hätten. Bereits am 23.06.2009 habe die Gemeindevertretung ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen, um der sich verschlechternden Einnahmesituation entgegenzuwirken. Insgesamt sei die Einnahmesituation erheblich unter den Erwartungen der Gemeinde Breuna zurück geblieben. Mit einer knappen Aussprache durch die Fraktionsvorsitzenden wird der Finanzbericht durch die Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen.
Tagesordnungspunkt 6: Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Bewertungsrichtlinie der Gemeinde Breuna
Auch damit hatte sich der Haupt- und Finanzausschuss befasst. Vorsitzender
Andreas Schicker erklärte, dass die Gemeindevertretung bereits am 13. November 2007 die Bewertungsrichtlinie beschlossen habe. Die Richtlinie erhielt zum Zeitpunkt der Beschlussfassung u. a. auch Regelungen, die vor allem für die Aufstellung der Eröffnungsbilanz von Belang waren. Inzwischen sei die Eröffnungsbilanz aufgestellt, geprüft und festgestellt. Die Verwaltung beschäftigt sich derzeit mit dem ersten doppischen Jahresabschluss (Rechnungsjahr 2008). Im Zuge dieser Arbeiten sei aufgefallen, dass die Bewertungsrichtlinie für den Jahresabschluss und die Schlussbilanz geändert bzw. erweitert werden müsse. Man sei in der Sitzung die Änderungsvorschläge durchgegangen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl der Gemeindevertretung die Zustimmung zu den vorgeschlagenen Änderungen. Danach beschloss die Gemeindevertretung einstimmig die Änderungen und Ergänzungen für die Bewertungsrichtlinie der Gemeinde Breuna in der durch die Verwaltung vorgelegten Fassung zu beschließen.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Andreas Schicker, erklärte, dass derzeit die Hundesteuersatzung vom 17. Dezember 1998 gelte. Inzwischen seien verschiedene Urteile im Bereich der Hundesteuer ergangen, die dem Hessischen Städte- und Gemeindebund, dem kommunalen Spitzenverband der Städte und Gemeinden, veranlasst habe, eine neue Mustersatzung aufzulegen. Daher sei vorgeschlagen worden, aus Gründen der Rechtssicherheit die Hundesteuersatzung neu zu fassen und an die örtlichen Verhältnisse anzupassen. Er schlug vor, die monatliche Steuer pro Hund von 5 auf 6 Euro (72 Euro im Jahr), die monatlich Steuer für gefährliche Hunde von 37 auf 40 Euro (480 Euro im Jahr) festzulegen. Dadurch sei mit Mehreinnahmen in Höhe von ca. 4.500 Euro jährlich zu rechnen. Die Hundesteuersatzung wurde im Einzelnen durchgesprochen.
Nach kurzer Diskussion beschloss die Gemeindevertretung einstimmig die Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Gemeinde Breuna.
Auslaufen der Konzessionsverträge: Hierzu trägt Bürgermeister Henkelmann vor, dass in Bezug auf die Neuvergabe der Konzessionsverträge der Gemeindevorstand beschlossen hat, dass die Gemeinde Breuna mit einer Bekanntmachung nach § 46 Abs. 3, Satz 1 Energiewirtschaftsgesetz im Bundesanzeiger, im elektronischen Bundesanzeiger und im Europäischen Anzeiger bis zum 31.12.09 bekannt macht, dass der Konzessionsvertrag über den Betrieb des Stromverteilnetzes der allgemeinen Versorgung der Gemeinde Breuna zum 31.12.2011 endet. Gemeinsam mit 20 weiteren Städten und Gemeinden des Landkreises wird erwogen, im Zusammenhang mit dem jeweiligen Neuabschluss des Konzessionsvertrages auch mögliche gemeinsame Kooperationsmodelle in Betracht zu ziehen. Hierbei kann es sich unter anderem auf eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung beziehen, als auch auf Netzbewirtschaftungsmodelle wie z. B. Pachtlösungen bei der Durchführung des Netzbetriebs. Die Energieversorgungsunternehmen, die an dem Neuabschluss des Stromkonzessionsvertrages interessiert sind, werden gebeten, ihre schriftliche Interessenbekundung innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Veröffentlichung der Bekanntmachung bei der gemeinsamen Koordinierungsstelle im Rathaus Baunatal einzureichen.