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Bericht von der 27. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Breuna
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gerhard Koch, hatte die Gemeindevertretung für den 01. Februar 2010 in das Dorfgemeinschaftshaus nach Breuna eingeladen. Von der Gemeindevertretung waren 19 Mitglieder der Einladung gefolgt; davon 11 von 14 der SPD-Fraktion und 8 von 9 der CDU-Fraktion. Vom Gemeindevorstand waren 5 von 7 Mitgliedern anwesend.
Tagesordnungspunkt 1: Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm der Gemeinde Breuna für den Planungszeitraum 2009 bis 2013
Tagesordnungspunkt 2: Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes mit Stellenplan und Anlagen der Gemeinde Breuna für das Haushaltsjahr 2010
Aus Praktikabilitätsgründen wurde vereinbart, die beiden Tagesordnungspunkte 1 und 2 gemeinsam zu beraten. Zunächst berichtete Andreas Schicker, der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Andreas Schicker erklärte, dass man sich in der Sitzung intensiv mit dem Investitionsprogramm der Gemeinde und der Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2010 beschäftigt habe. Er führte aus, dass beim Investitionsprogramm besonders die Jahre 2011, 2012 und 2013 unter die Lupe genommen worden seien. Nach der Investitionsplanung sei abzusehen, dass in den vorgenannten Jahren die Investitionstätigkeit in der Gemeinde zurück gehen werde, da man in den letzten Jahren sehr viele wichtige Investitionen in die kommunale Infrastruktur der Gemeinde Breuna getätigt habe. Wichtige Investitionen lägen noch im Bereich Straßen-, Abwasser- und Wasserleitungsbau.
Zu Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2010 erklärte er, dass der Gemeindevorstand erstmals einen nicht ausgeglichenen Haushaltsplan vorgelegt habe. Man habe das Zahlenwerk daher intensiv beraten. Das größte Problem beim Haushalt 2010 sei der Einbruch beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und bei den Schlüsselzuweisungen des Landes Hessen. Hier werden über 650.000 Euro weniger als ursprünglich erwartet aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise bei der Gemeinde Breuna eingehen. Dieser Einnahmeverlust sei nicht durch Sparmaßnahmen und Streichungen freiwilliger Leistungen zu kompensieren. Man habe bereits im letzten Jahr ein Haushaltskonsolidierungskonzept beschlossen, da absehbar war, dass aufgrund der Krise Einnahmen weg brechen würden. Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung seien insbesondere die Zusammenlegung der Standesämter Volkmarsen und Breuna und Kostendeckung bei den kostenrechnenden Einrichtungen (außer im Bereich der Friedhöfe), die Privatisierung der Personalverwaltung und Optimierung der Wirtschaftlichkeit der Märchenlandtherme. Ferner sollen die Rasenmäharbeiten auf den Sportplätzen auf die Sportvereine künftig übertragen werden. Andreas Schicker zählte nochmals alle Investitionsmaßnahmen für das Jahr 2010 auf. Hierzu gehörten insbesondere die DSL-Versorgung der Ortsteile Wettesingen, Oberlistingen und Niederlistingen, die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf verschiedenen kommunalen Gebäuden sowie die Planungskosten für den Ausbau des Kirchweges in Breuna und der Alten Schulstraße in Wettesingen. Er erklärte, dass trotz der Krise weiter investiert werden müsse. Für den Haupt- und Finanzausschuss empfahl er Zustimmung zum Investitionsprogramm und zu Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2010.
Für die CDU-Fraktion gab deren Fraktionsvorsitzender Friedhelm Becker eine Stellungnahme ab. Becker erklärte, dass es im Planungszeitraum 2010 mit Rückgängen auf der Einnahmenseite schwieriger als in den Jahren zuvor sei, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. 2010 sei das Jahr mit dem höchsten Defizit. Sollten sich die Zahlen wie geplant positiv entwickeln, so komme es in den Folgejahren zu spürbaren Entlastungen. Die Gemeinde dürfe auf Dauer nicht defizitär sein. Nach intensiver Prüfung müsse auch seine Fraktion feststellen, dass es keine schnell wirkenden Lösungen für wirksame Einsparungen gäbe. Bei der Märchenlandtherme habe man Einsparungen erzielen können und durch weitere Energiesparmaßnahmen sei es künftig möglich, noch weitere Ausgabenreduzierungen vorzunehmen. Zu den Investitionen im Vermögenshaushalt stehe man seitens der CDU-Fraktion. Friedhelm Becker erklärte, dass die CDU-Fraktion ihre Zustimmung zum Haushalt von der Verschiebung des Kaufs von Rasenmähern für die Sportvereine zur künftigen Platzpflege in Eigenregie abhängig mache, da aktuell keine Personalkosten eingespart werden könnten. Er erhob dies zum Antrag seiner Fraktion.
Für die SPD-Fraktion gab die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marlies Weymann-Flörke für den sich auf Dienstreise befindenden Fraktionsvorsitzenden Reiner Merkel die Stellungnahme ab. Sie erklärte, dass die Gemeinde kein Ausgabenproblem aber ein dickes Einnahmenproblem habe, das nicht hausgemacht und zum größten Teil von der Landesregierung beschert sei. Ferner werden das Wachstumsbeschleunigungsgesetz aus Berlin und ein weiterer Griff aus Wiesbaden in den kommunalen Finanzausgleich weitere Finanzprobleme bringen, die die Krise der Kommunalfinanzen insgesamt noch verstärken wird. Die SPD-Fraktion wolle aber die von oben aufgedrückten Veränderungen nicht in der derzeitigen Situation an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben. Sie erklärte, dass man ein Haushaltskonsolidierungskonzept beschlossen habe, bei dem deutlich wird, dass man sich in Zukunft nicht mehr alles leisten könne, bei dem aber auch deutlich wird, dass man die derzeitige finanzielle Schieflage auch nicht lösen kann. Es werde Einsparungen geben aber man wolle nicht alle Strukturen einreißen. Die SPD-Fraktion werde daher den Haushalt 2010 trotz negativer Vorzeichen wegen wichtiger Zukunftsinvestitionen mit tragen.
Danach ergriff Bürgermeister Klaus-Dieter Henkelmann nochmals das Wort, um zum Antrag der CDU-Fraktion auf Verschiebung des Erwerbs der Rasenmäher zu antworten. Er erklärte, die SPD-Fraktion keinesfalls ermuntern zu können über das „Stöckchen“, das Friedhelm Becker hingehalten habe, zu springen. Mit den Sportvereinen seien Gespräche geführt worden, um die Rasenpflege im Jahre 2010 zu übernehmen. Er persönlich mache es sich als Sportfreund nicht leicht, den Vereinen diese Aufgabe zu übertragen, aber man habe aufgrund der wirtschaftlichen Situation keine andere Möglichkeit, da die Kommunalaufsicht alle freiwilligen Leistungen im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskonzeptes auf den Prüfstand stelle und das Mähen der Sportplätze für die Sportvereine eine solche freiwillige Leistung sei. Man müsse befürchten, dass es keine Haushaltsgenehmigung für 2010 gebe und die Gemeindevertretung sich danach erneut mit dem Haushalt beschäftigen müsse. Ferner erklärte er, dass der Bauhof schon jetzt nicht alle an ihn herangetragen Arbeiten erfülle könne. Daher bat er die CDU-Fraktion nochmals über den Antrag nachzudenken.
Daraufhin bat die CDU-Fraktion um eine Sitzungsunterbrechung. Nach der Sitzungsunterbrechung zog der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Friedhelm Becker den entsprechenden Antrag zurück.
Danach ließ der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gerhard Koch, zunächst
über das Investitionsprogramm der Gemeinde Breuna für den Planungszeitraum 2009 bis 2013 (TOP 1) abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig.
Danach stimmte die Gemeindevertretung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit Stellenplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2010 in der durch den Gemeindevorstand vorgelegten Form ab. Abstimmungsergebnis: einstimmig.
Tagesordnungspunkt 3: Bauleitplanung der Gemeinde Breuna;
a) Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Anregungen und Bedenken im Rahmen der öffentlichen Auslage gem. § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB, b) Beschuss der Flächennutzungsplanänderung
Mit diesem Tagesordnungspunkt hatte sich der Ausschuss Wirtschaft, Bauen und Umwelt befasst. Für den Ausschuss erklärte der Vorsitzende Manfred Wandrey, dass man das Abwägungsprotokoll des Planungsbüros Schmidt aus Grebenstein mit den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange im Ausschuss durchgearbeitet habe. Insbesondere ging es dabei um die geplanten Umgehungsstraßen Breuna und Oberlistingen sowie um die Ausweisung eines Windkraftstandortes in der Gemarkung Breuna. Die vom Planungsbüro Schmidt vorgegebenen Beschlussempfehlungen habe man im Ausschuss mitgetragen. Der Ausschussvorsitzende Manfred Wandrey empfahl der Gemeindevertretung, dies ebenfalls zu tun und den Flächennutzungsplan in der vorgelegten Form einschließlich der Begründung und der Umweltberichte zu beschließen. Ohne Aussprache fasste die Gemeindevertretung daher nachfolgende Beschlüsse:
A) Die Anregungen zum Entwurf des Flächennutzungsplans der Gemeinde Breuna wurden behandelt und vorliegende Beschlusse angenommen. Das durchgeführte Verfahren mit der zusammenfassenden Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Flächennutzungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, wird gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, das Ergebnis mitzuteilen.
B) Der Flächennutzungsplan wird in der vorliegenden Form einschließlich Begründung und Umweltbericht beschlossen. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den Flächennutzungsplan zusammen mit der Begründung und dem Umweltbericht beim Regierungspräsidium Kassel zur Genehmigung vorzulegen (§ 6 BauGB). Gem. § 6 (5) BauGB ist die Erteilung der Genehmigung ortsüblich bekannt zu machen. Mit der Bekanntmachung wird der Flächennutzungsplan wirksam. Ihm ist eine zusammenfassende Erklärung beizufügen über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Flächennutzungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde. Jedermann ist die Möglichkeit gegeben, den Flächennutzungsplan, die Begründung mit Umweltbericht und die zusammenfassende Erklärung einzusehen und über deren Inhalt Auskunft zu verlangen. Abstimmungsergebnis: einstimmig.
Tagesordnungspunkt 4: Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der Jagdgenossenschaft Niederlistingen zur Asphaltierung eines Feldwirtschaftsweges
Mit diesem Punkt hatte sich die Gemeindevertretung bereits in der Sitzung am 07. September 2009 befasst. Es lag ein Antrag der Jagdgenossenschaft Niederlistingen vor, einen am Ortsrand von Niederlistingen gelegenen Feldwirtschaftsweg in Richtung Niedermeiser zu asphaltieren, da dieser Weg ausgespült sei. Seinerzeit hatte die Gemeindevertretung darüber diskutiert, dass es einen Grundsatzbeschluss gäbe, wonach Wirtschaftswege grundsätzlich nicht neu zu asphaltieren seien. Lediglich im Bestand sei dies möglich. Die Gemeindevertretung hatte daraufhin beschlossen, eine Kostenermittlung für eine Asphaltdecke bzw. eine wassergebundene Decke für den Feldwirtschaftsweg in Niederlistingen einzuholen und den Gemeindevorstand damit beauftragt. In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Bauen und Umwelt wurden die 2 Varianten vorgelegt. Der Ausschussvorsitzende Manfred Wandrey erklärte, dass die Zahlen für die wassergebundene Decke bei 8.000 Euro und für eine Asphaltierung bei 20.000 Euro lägen. Der Ausschuss empfahl dabei mehrheitlich, eine wassergebundene Decke einzubauen, da dieser Feldwirtschaftsweg kein Hauptfeldwirtschaftsweg für die Landwirtschaft sei und man Kosten sparen könne. In der anschließenden Diskussion der Gemeindevertretung erklärte Gustav Uloth, dass der Weg bereits mehrfach ausgespült sei und man nunmehr mit einer Asphaltierung einen ordentlichen Standard herstellen könne. Für die SPD-Fraktion argumentierte Friedbert Kanne, dass es in Wettesingen ähnliche Schwimmungen gegeben habe und man letztendlich nicht an dem Grundsatzbeschluss gerüttelt und einen ortsnahen Weg in Schotter ausgebaut habe. Nach weiteren Diskussionsbeiträgen beschloss die Gemeindevertretung mit 11 zu 8 Stimmen den Feldwirtschaftsweg in Niederlistingen in Schotter auszubauen.
Tagesordnungspunkt 5: Anfragen, Auskünfte, Mitteilungen
Unter diesem Tagesordnungspunkt wurde über die geplante Nahwärmeversorgung im Ortsteil Wettesingen und über die DSL-Versorgung in Wettesingen, Oberlistingen und Niederlistingen geredet.